Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 99

weiterfahren, und dann steht man wieder drei Stunden lang im Stau. Das ist ein Planungsfehler, das ist ein Koordinierungsfehler Ihres Ministeriums! Hier können Sie nicht so wie im Ausschuß sagen: Ich habe mich geärgert!, und das war es.

Herr Bundesminister! Wir alle haben uns geärgert, aber ärgern alleine löst das Problem nicht. Wenn es ... (Abg. Auer: Das nächste Mal ist Minister Farnleitner schuld, wenn jemand mit dem Auto einen Patsch’n hat!) – Kollege Auer, gib Ruhe, ich habe nicht so viel Redezeit!

Wenn es darum geht, meine Damen und Herren, daß man in der Hauptreisezeit eine Art Krisenmanagement bewältigen muß, ist es mir zu wenig, wenn Sie, Herr Minister, sagen: Naja, langsam wird es eng für einige Manager im Baustellenbereich des Ministeriums. – Das haben Sie gesagt. Sie sind mit Ihrer Geduld am Ende. Aber was nützt es, wenn Sie mit Ihrer Geduld am Ende sind, Herr Bundesminister, wenn dann nichts geschieht?!

Das mahne ich ein, Herr Bundesminister, denn das ist Ihre Ressortverantwortlichkeit, und Sie können sich um diese Ressortverantwortlichkeit nicht drücken. Bitte, Herr Bundesminister, beseitigen Sie durch Weisung und durch ein Krisenmanagement jetzt endlich – fünf Minuten vor zwölf oder eigentlich schon fünf Minuten nach zwölf – dieses Chaos im Bereich der österreichischen Autobahnen! Bitte sorgen Sie dafür, daß der Verkehr wieder verflüssigt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich finde, daß auch ein zweiter Punkt diskutierenswert ist. Dieser betrifft die Aussagen rund um die Vignette. Herr Bundesminister, es ist ein starkes Stück, was Sie da geliefert haben. Sie sitzen im Ausschuß und tun so, als hätten Sie von all dem keine Ahnung. Ihre Vorstandsdirektoren von der ASFINAG haben zwei Stunden, bevor die Ausschußsitzung begonnen hat, eine Pressekonferenz abgehalten und haben salopp Wünsche formuliert.

Ich zeigte Ihnen im Ausschuß die Pressemitteilungen: Vignette wird erheblich teurer! Von 30 Prozent war die Rede, und zwar nicht erst im Jahre 2002 oder 2003, sondern wahrscheinlich schon im nächsten Jahr. Und Sie sagen, Sie hätten davon nichts gewußt!

Herr Bundesminister! Ich muß Sie daran erinnern, welche Regeln im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ... (Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine eigene Aktiengesellschaft!) Aber, Herr Kollege, wo leben Sie denn? Leben Sie auf dem Mond, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung! Auf der einen Seite wollen Sie eine Privatisierung, und dann passen Ihnen die Aktiengesellschaften auch wieder nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe schon eine Ahnung. (Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt keine!) Ich habe schon eine Ahnung, Herr Kollege! Sie haben keine Ahnung! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Kukacka.) Sie müßten eigentlich wissen, wie die Gepflogenheiten im Wirtschaftsministerium sind. Der Herr Kabinettchef des Bundesministers hat sich verbeten, daß irgendein Bediensteter, irgendein Beamter im Ministerium oder eine nachgelagerte Dienststelle eine Pressekonferenz zu Belangen des Wirtschaftsministeriums gibt. Also wird der Herr Kabinettchef den Minister vielleicht nicht informiert haben! (Weitere Zwischenrufe.) Kommen Sie mir nicht mit diesen Ausreden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kukacka, Sie haben keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung. (Abg. Kiss: Si tacuisses ...!, kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Puttinger: ... philosophus mansisses!) Herr Bundesminister! Wenn Sie nach der Ausschußsitzung hinausgehen und vor laufender Kamera sagen: Ich habe nichts gewußt, das Ganze war so eine Art Sommerhitzeschlag!, dann frage ich mich, wen der Sommerhitzeschlag ereilt hat. (Abg. Dr. Khol: Wer schreit, hat unrecht! – Abg. Kiss: Gebt ihm ein Schaffel Wasser, damit er seine Haxen hineinstellen kann!) Wer hatte da einen Sonnenstich, Herr Bundesminister?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich halte das für ein skandalöses Täuschungsmanöver! Sie, Herr Bundesminister, konnten mit keinem Wort entkräften, daß Sie sehr wohl informiert waren. Das können Sie bitte jemand anderem erzählen!


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