dafür gibt, derzeit solche Gerüchte in die Welt zu setzen. Freilich, meine Damen und Herren, wenn Sie heute das Bundesstraßengesetz beschließen, mit all den Projekten, die darin vorgesehen sind, wird es notwendig sein, im Zuge der nächsten mittelfristigen Finanzplanung der Regierung die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Abg. Mag. Trattner: Reden wir in zwei Jahren weiter!)
Ich wiederhole einige Details, die ich im Ausschuß genauso gesagt habe: Unser gemeinsamer Vorstoß dahin gehend, daß die EU ein obligatorisches vollautomatisches System bei Road-Pricing akzeptiert, würde die Ergiebigkeit dieses Systems vom ersten Jahr an erhöhen. Dabei geht es um Milliarden!
Es ist völlig klar, daß das Road-Pricing für LKW per se etwas bringen wird. Ich habe in jedem meiner Gespräche mit den Landeshauptleuten, die betroffen sind, gesagt: Wir müssen auch eine Sonderdotierung, etwa aus Privatisierungserlösen, für den Straßenbau schaffen. (Abg. Jung: Was tun Sie konkret? – Abg. Kiss: Mein Gott, Jung!) Ich denke an Privatisierung in der Verbundgesellschaft. Es gibt genug, was wir noch privatisieren könnten. Daher: Es besteht nicht der geringste Anlaß, jetzt eine Diskussion über die Vignetten zu führen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Also nochmals: Wir haben der ASFINAG 8 Milliarden Schilling an Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Diese 8 Milliarden stehen noch lange zur Verfügung. Es kann daher von Pleitegeiern nicht die Rede sein. Ich halte das nochmals ausdrücklich fest! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nicht 8 Milliarden!)
Herr Abgeordneter Trattner, auch Sie wissen – und keiner weiß es besser als Sie! –, daß all die neuen Straßenprojekte, die wir jetzt besprechen, erst mit einem Nutzervertrag an die ASFINAG übertragen werden müssen. Das ist die Ebene, auf der die ASFINAG beim Verhandeln zu sagen haben wird: Bund, du kannst mir neue Projekte nur überantworten, wenn du mir eine Finanzierungsperspektive bietest. So ist doch die Reihenfolge! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.) Ich erzähle nichts anderes! Vielleicht wird es jetzt einmal akzeptiert. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zweiter großer Bereich: Baustellenchaos. Ich habe im Ausschuß nicht nur gesagt, daß ich mich darüber ärgere, sondern ich habe auch gesagt, daß wir bereits mehrere Gesprächsrunden darüber hatten.
Zum Befund eine kurze Feststellung: Es geht hier um die Ebene der ASFINAG, um die Ebene der ÖSAG und der ASG in Tirol, um ... (Abg. Mag. Firlinger: Was soll diese Aufzählerei?) Wenn es Sie ohnehin nicht interessiert, darf ich es wenigstens den anderen erklären? Es geht um die Ebenen der Länder, und es geht dann auch noch um die jeweiligen Straßenmeistereien, 50 an der Zahl, die zum Teil bis jetzt in Eigenregie Baustellen organisiert haben.
Wir haben gestern in einer Besprechung, auch aufgrund der vielen Beschwerden, die bei mir eingelangt sind ... (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Bleiben wir bei der Süd Autobahn, Abgeordneter Marizzi, damit wir gleich darauf eingehen: Es ist so, daß nunmehr zwei Unarten blitzartig abgestellt sind, und zwar das Abgrenzen von Straßenbaustellen am Freitag nachmittag, wenn am Montag in der Früh zu arbeiten begonnen wird, und das Abgrenzen am Mittwoch nachmittag, wenn aufgrund eines Donnerstag-Feiertages erst am folgenden Montag gearbeitet wird (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist sichergestellt, daß die Abgrenzungen erst kurz vor Baubeginn in verkehrsschwachen Zeiten, also etwa in der Nacht, vorgenommen werden. Wir haben allerdings noch Probleme, um das fairerweise auch zu sagen, online bis zum letzten Straßenbaumeister auch für kleine Reparaturmaßnahmen sicherzustellen, daß diese aufeinander abgestimmt laufen. Dafür werden konkrete Maßnahmen in den nächsten Tagen vorgestellt werden.
Eine weitere Bemerkung: Wir haben leider nur eine relativ kurze Zeit im Sommer, um die notwendigen Reparaturen an der zum Teil außerordentlich beanspruchten Straßeninfrastruktur Österreichs durchzuführen. Es laufen jetzt Verhandlungen. Die Widerstände kennen Sie alle: