Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 141

Beim Thema Postenschacher schießt sich die FPÖ ein Eigentor, denn das Vorgehen Haiders ist diktatorisch. Er befindet sich, wie Khol sagen würde, außerhalb des "Verfassungsbogens"! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ofner gemeldet. Er kennt die Bestimmungen. (Abg. Smolle: Ofner, berichtige den Mölzer, bitte!)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine unmittelbare Vorrednerin hat den Obmann der Freiheitlichen Partei als "Führer" bezeichnet. (Abg. Dr. Mertel: Nein!) Sie hat ihn als "Führer" bezeichnet – wohlwissend, daß der "Führer" der Chef einer verbrecherischen Organisation in einem verbrecherischen Staat war.

Ich berichtige: Die Freiheitliche Partei hat an der Spitze keinen "Führer", sondern einen "Obmann".

Und den Obmann der Freiheitlichen als "Führer" zu bezeichnen, ist nach gängiger Praxis in diesem Haus einen Ordnungsruf wert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. (Abg. Haigermoser: Haß ist immer ein schlechter Berater! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Mertel hat sich wirklich mit gutem Grund mit dem Proporz in Kärnten auseinandergesetzt (Abg. Smolle: Mölzer, Frau Kollegin, Mölzer!), denn es hat dort immerhin bis zum Jahre 1989 die Sozialistische Partei die Alleinregierung innegehabt, 1989 ist dann die Österreichische Volkspartei dazugekommen und hat noch das Ihrige dazu getan, um dort wirklich ein Proporzsystem zu entwickeln, von dem die schädlichen Auswirkungen eben jetzt noch zu spüren sind.

Jörg Haider kann nicht in drei Monaten das gesamte skandalumwitterte Proporzsystem dort ändern. Das muß doch jeder einsehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere jene von der Sozialistischen Partei! Eine sehr treffende Äußerung zum Proporz hat ein sehr hoher Funktionär der Sozialdemokratischen Partei gemacht, der ein sehr hohes Amt eingenommen hat. Er hat gesagt: Der Lehrerproporz ist "zum Kotzen"! – Und das war das niemand Geringerer als Bürgermeister Zilk in Wien.

Dieser Bürgermeister hat das bei seinem Amtsantritt in einer Stadt und einem Bundesland, das seit mehr als 50 Jahren unter sozialdemokratischer Alleinherrschaft gestanden ist und noch steht, geäußert. Er war es auch, der tiefen Einblick in das gesamte Vergabewesen hatte. Er hat auch gewußt, was sich da in Wien abspielt. (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Und Herr Bürgermeister Zilk hat auch ganz genau gewußt, was die Bevölkerung stört, denn er hat ein Gespür dafür gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser großen Worte des Herrn sozialistischen Bürgermeisters Zilk hat sich leider nichts geändert! (Abg. Wabl: Wie heißt der Landesschulratspräsident von Kärnten?) Ganz im Gegenteil: Dieses Proporzdenken in Wien ist noch stärker geworden, und zwar im Jahre 1996, als die Österreichische Volkspartei in die Landesregierung gekommen ist. (Abg. Smolle: Wie heißt der Präsident des Landesschulrates?) Seit damals wird um jeden Direktorsposten, um alle AHS-Direktoren und um die Landesschulinspektoren noch mehr gemauschelt und gepokert, weil es ganz einfach zum System dieser beiden Parteien gehört, alle Stellen nach dem Proporz auszuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es einmal eine Schule gibt, in der sich die Eltern dagegen wehren, daß sie einen