Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Ich bin ein Innviertler wie du! Dafür habe ich nicht so große Ohren wie du!)17.05
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, ich möchte auch einige Worte an Sie hier richten; eine solche Gelegenheit bietet sich ja nicht oft. (Widerspruch bei der SPÖ.)Eine der unappetitlichsten Sachen ist es, wenn sich SPÖ, ÖVP und auch die FPÖ gegenseitig Fälle von Parteibuchwirtschaft vorrechnen. Wenn etwas negativ zum Bild der Politik, der Parteipolitik in unserem Lande beiträgt, dann sind es diese gegenseitigen Aufrechnungen. Wenn ich die Gelegenheit hätte, Ihnen das ausführlicher erklären zu können, dann würde ich das auch tun wollen, meine Damen und Herren (Abg. Aumayr: Herr Öllinger! Der Bundeskanzler hört nicht zu!), denn es gibt an und für sich nur eine Anmerkung: Es ist nichts dagegen zu sagen – das sei hier auch einmal festgehalten –, daß Menschen mit einer parteipolitischen Einstellung eine Funktion ausüben. Das ist nicht das Problem, sondern das Problem ist vielmehr, daß sie manchmal auch Funktionen ausüben, für die sie nicht geeignet beziehungsweise nicht gewünscht sind.
Und damit bin ich beim ersten und einzigen Punkt, bei dem ich mich bei diesem breiten Thema aufhalten will. (Abg. Aumayr: Der Bundeskanzler hört nicht zu!) Herr Bundeskanzler! Ich spreche die Direktorenbestellungen an. Es ist schon auffällig, Herr Bundeskanzler, daß in jenen Wiener Schulen, in denen in den letzten Monaten Eltern, Lehrer und manchmal auch Schüler ein Votum für einen bestimmten Direktor abgegeben haben, der Wiener Stadtschulrat – in der Konsequenz die Frau Bundesministerin, die ja diese Bestellungen schon genehmigt hat –, dies nicht einmal beachtet hat. Das wird ignoriert. Den Eltern, den Lehrern und auch den Schülern, die ein Votum abgegeben haben, wird ein Direktor oder eine Direktorin vorgesetzt, der beziehungsweise die mit der ursprünglichen Bestellung, mit dem Wunsch der Schulpartner nichts – aber auch überhaupt nichts! – zu tun hat.
Ich höre noch immer all diese Worte des früheren Wiener Bürgermeisters, das "kotze" ihn an. Ich habe das noch im Ohr. Aber was sind die Konsequenzen daraus?! Es kotzt das so viele Menschen in unserem Lande an, aber von diesem Prinzip wird nicht abgegangen. Dabei geht es nicht darum, daß es die Eltern und Schüler in den Schulen ausschließen wollten, daß da jemand mit einer parteipolitischen Einstellung Direktor wird – darum geht es nicht! –, sondern es geht darum, daß dann, wenn festgelegt ist, diese Schule ist schwarz und diese Schule ist rot, gar nichts anderes mehr in Frage kommt, Herr Bundeskanzler. So muß an der schwarzen Schule ein schwarzer Direktor bestellt werden, auch wenn der rote Direktor besser geeignet wäre. Und so muß an der roten Schule ein roter Direktor bestellt werden, auch wenn sich die Eltern in diesem Fall vielleicht einen unpolitischen, parteipolitisch nicht fixierten oder einen schwarzen Direktor wünschen würden. Das sind die Zustände, die nicht nur den früheren Bürgermeister Zilk ankotzen, sondern sehr, sehr viele Menschen in unserem Land. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte aber jetzt nicht die zahlreichen Beispiele von Parteibuchwirtschaft noch um weitere vermehren, sondern möchte Ihnen in diesem Zusammenhang nur folgendes auf den Weg geben – die Sache liegt jetzt angeblich schon beim Bundespräsidenten –: Allein dieser Umstand, daß ein Votum der Schulpartnerschaft vom Stadtschulrat und von der Unterrichtsministerin ignoriert wird und daß für die Eltern als letzte Konsequenz offensichtlich nur noch der Bundespräsident als Ausweg übrigbleibt, sollte Ihnen zu denken und vielleicht auch Anlaß zum Handeln geben.
Ich möchte aber jetzt auf die Sache, die Sie vor zwei Tagen nicht zu diskutieren bereit waren, übergehen. Ich fange generell einmal bei den Versprechen an, Herr Bundeskanzler.
Eines dieser Versprechen – und das ist irritierend – hat Kollege Gaugg bereits erwähnt. Das ist Ihre Unterschrift auf einer Liste, auf einer Unterschriftenliste gegen die Zerschlagung von