Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 148

die ganz sauberen, unabhängigen Experten und so weiter. (Abg. Gaugg: Lauter anerkannte Leute!) Die marschieren da auf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Scheibner: Der hat immerhin ein erfolgreiches Unternehmen!) Gerade, daß sie es nicht verlost haben unter der Kärntner Bevölkerung. Gerade, daß hier nicht gerubbelt wurde um die Mitgliedschaft im KELAG-Vorstand. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

So kommen Sie daher! Und was wird daraus? – Ein Freunderl-Vorstand des Herrn Haider wird daraus! Das ist verdeckte Machtausübung! Sie sollten sich wenigstens einmal hier herstellen und ehrlich sagen: Ja, wir wollen verdeckte Machtausübung; der Bürger soll es nicht wissen, wann wir Einfluß ausüben. Wir wollen es heimlich machen. Er soll aufwachen, und plötzlich liegt er im blauen Bett, er soll ins Badezimmer gehen, und plötzlich hat er einen blaue Seife dort. Alles wird eingebläut!

Das ist die Strategie, die Sie haben, aber da machen Sie einen Fehler. Da machen Sie einen schweren Fehler! (Beifall bei der SPÖ.)

Hier sitzen keine Idioten, die das durchgehen lassen. Da müssen Sie woanders reden. Vielleicht haben Sie solche Gremien, in denen lauter Idioten sitzen, denen Sie das einreden können. Hier in diesem Hause sitzen keine Idioten, und daher werden Sie hier immer wieder von uns vorgeführt werden für die Politik, für die Sie stehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Herr Bundeskanzler hat es schon eilig, Herr Kollege Cap!)

Es hat eine einzige Gruppe gegeben, das war die Gruppe "Morgenmuffel", oder waren es die "Rebellen vom Ylang Shang Po" an der Hochschülerschaft, die haben jedenfalls die gewonnenen ÖH-Mandate immer bei den Hörerversammlungen verlost. Dieses Beispiel kenne ich. Es hat sich nicht bewährt. (Abg. Scheibner: Ja, an die GRM haben sie es vergeben!) Das ist auch kein demokratiepolitischer Zugewinn. Das ist absurd! Ihre Politik besteht darin, Sand in die Augen zu streuen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Daher bin ich eher dafür, daß man sagt: Die politischen Parteien, die legitimiert sind durch Wahlen und die in Wirklichkeit durch diese Legitimation auch ihre Politik umsetzen wollen, sollen und müssen, weil es der Wählerauftrag ist, haben auch politische Positionen politisch zu besetzen, und zwar transparent, geordnet, gesetzlich geregelt, so wie es hier ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Offen, ehrlich, transparent – und nicht mit dem Schmäh, wie Sie das hier die ganze Zeit machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Schuldirektoren!)

Natürlich gibt es Schmeißfliegen im Umfeld der Politik. Natürlich! (Abg. Mag. Schweitzer: Rote Schmeißfliegen!) Bei Ihnen hat es einen Schmeißadler gegeben, den Herrn Rosenstingl, der war ja gleich Abgeordneter. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Man muß ja nicht gleich übertreiben, daß man die Schmeißfiguren gleich zu Abgeordneten macht. – Wieso ist es jetzt plötzlich so still? Wieso ist es so still beim Namen Rosenstingl? Wieso ist da plötzlich so eine Demut eingekehrt? Einkehr, Meditation! Woran denken Sie gerade? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich möchte gerne dieses Engagement von Ihnen hören, wenn hier das Thema Rosenstingl diskutiert wird. Nein, da ist klösterliche Stille auf dieser Seite. Und es ist zu Recht klösterliche Stille. Sie sollten sich geißeln, Sie sollten den Rücken frei machen und sich geißeln, denn das ist die einzig richtige Schlußfolgerung! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Dann sagt doch Klubobmann Scheibner mit dem Babytimbre: Es gibt Idealisten in der FPÖ. Das war die beeindruckendste Passage seines heutigen fulminanten Auftrittes. Mir rasten die Namen nur so durch den Kopf: nicht nur Rosenstingl, auch Mentil, Gratzer, auch Klaus Lukas, ein ganz aktiver Mitarbeiter, der es nachher wieder machen wollte. Der hat halt die Frage der beruflichen Ausübung nach seinem politischen Mandat anders gelöst, auf seine Art und Weise. Es rasseln die Namen. Von der Kärntner FPÖ fällt mir gleich ein ganzer Haufen Namen ein, die man unter die berühmten Idealisten stellen könnte. (Abg. Gaugg: Warum haben Sie den Ausserwinkler weggeschickt? Der ist jetzt in Amerika!)


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