noch die in unserem Lande lebende ausländische Bevölkerung will. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: So ist es! Genau!)
Der Herr Innenminister, der heute nicht anwesend ist, weil sich eine solche Kurzdebatte dafür sicherlich nicht lohnt, hat nach einer Schrecksekunde – Gott sei Dank! – richtig reagiert und wieder die normale Abschiebungspraxis eingeführt, die aber sicherlich nicht unter jenen Voraussetzungen stattfinden darf, wie man sie Herrn Omofuma sozusagen angedeihen ließ. Aber ich glaube, daß jetzt der Moment ist, daß man zur Normalität zurückkehren sollte. Es ist ein normales Gericht, ein unabhängiges Gericht dazu aufgerufen, diese Sache aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anträge gestellt, und ein Sachverständiger, der über jeden Zweifel erhaben ist, wird ein Gutachten erstellen. Diese Sache sollte man jetzt endlich einmal abwarten und nicht immer durch neue Anträge stören. Man muß einmal die unabhängigen Gerichte arbeiten lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wissen Sie, was mir bei der ganzen Sache so traurig vorkommt: Wir alle bedauern, was Herrn Omofuma passiert ist, und wir alle sind an einer Aufklärung interessiert, aber ich höre nie einen Aufschrei, wenn ein armer Mensch auf der Straße durch einen Raser stirbt. Ich höre keinen Aufschrei und sehe keine Demonstration, wenn ein Verbrecher einen Unschuldigen ermordet. Da gibt es nichts, da geht man zur Tagesordnung über. Nur dort, wo Sie glauben, daß es Ihren Zwecken dient, entrüsten Sie sich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es dient Ihren Zwecken nicht, denn die Bevölkerung will gar nichts mehr von dieser Geschichte wissen, das ist das Faktum. Ich höre es draußen. Wenn man den Namen auch nur nennt, sagen die Leute: Mein Gott, schon wieder! – Es ist bedauerlich, daß dem so ist, aber das ist die Realität.
Ich meine, man sollte jetzt endlich einmal in Ruhe das Ganze betrachten und fragen: Was war denn tatsächlich? – Daß all das nicht zu dulden ist, ist selbstverständlich, aber der Innenminister hat in Wirklichkeit auch reagiert. Er hat sofort – ich will das nicht wiederholen – eine Sachverhaltsdarstellung gemacht. Er hat jetzt sogar mittels Verordnung, was eigentlich gar nicht üblich ist, diesen Menschenrechtsbeirat eingeführt, den Sie in diesem Hohen Hause seit Ende Oktober letzten Jahres behandeln hätten können; dann wäre er schon längst eingeführt gewesen, dann wäre all das vielleicht nicht passiert. Das ist durchaus möglich, wurde aber blockiert – sicherlich nicht von Ihnen, sondern das wurde dadurch blockiert, daß man sich über andere Fragen nicht einigen konnte. Über den Menschenrechtsbeirat hat es sicherlich nie eine besondere negative Diskussion gegeben. Aber ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem man die Sache sowieso einem Gremium überlassen kann, das dafür gewisse Voraussetzungen, wenn auch vielleicht nicht alle, mitbringt.
Wir werden diesem Fristsetzungsantrag aber dennoch zustimmen, denn uns interessieren ein paar andere Dinge, wie etwa: Wer hat die Reise der Familienmitglieder Omofuma bezahlt? Wer hat das Hotel bezahlt? Wieso sind die Leute beim Außenminister empfangen worden? Ich habe, wie gesagt, in meiner mehr als 25jährigen Praxis bei der Staatsanwaltschaft nie gesehen, daß irgend jemand eingeflogen oder vom Außenminister empfangen wurde, nur weil an ihm ein Verbrechen geschehen ist. Darüber wollen wir auch Aufklärung, und darum werden wir Ihrem Fristsetzungsantrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste und letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.18.00
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Tagesordnung überzugehen, wie es hier mehrfach verlangt wurde, ist nicht so einfach. Kollegin Höbinger-Lehrer hat in ihrem Debattenbeitrag gesagt, sie habe es noch nie erlebt, daß der Herr Außenminister Angehörige eines durch die Strukturen der österreichischen Verwaltung und der Beamten Getöteten empfangen hat.