liche Termin war. Jetzt gehen wir auf das Jahr 2000 zu, und noch immer fahren LKW so billig wie noch nie. Daß sie in Österreich so billig fahren wie noch nie, haben Sie wiederholt im Ausschuß und auch hier im Plenum festgehalten. Sehr zu Ihrem Leidwesen fahren sie halt so billig, aber sie fahren.
Die Straßen, die Sie bauen, beschleunigen diese Entwicklung natürlich noch. Das Fahren wird leichter. Herr Präsident Maderthaner hat gesagt, man muß das Ganze als positives Signal in Richtung der Nachbarländer werten. Herr Präsident! Haben Sie sich nicht die GSD-Studie durchgesehen, die durchaus auch im Interesse des Wirtschaftsministeriums erstellt worden ist, in der immer wieder darauf hingewiesen wird, daß es darum geht, intermodale Verkehrsbeziehungen anzubieten, intermodale Verkehrssysteme zu entwickeln, damit die einzelnen Ballungsräume verbunden werden, und daß es notwendig ist, sozusagen verkehrsträgerübergreifend zu planen?
Diese GSD-Studie mit diesen verkehrsträgerübergreifenden Komponenten ist dann von Ihnen und auch von Ihnen, Herr Kollege Kukacka, auf ein reines Straßenbauprogramm reduziert worden. Das Straßenbauprogramm, das jetzt beschlossen werden soll, widerspricht im Endeffekt vielen Passagen und vielen Seiten dieser GSD-Studie, und es ist an sich eine Lüge, wenn man sagt, es gehe mit der GSD-Studie konform. Es übersteigt und übertrifft sogar das Ausbauprogramm, das in der GSD-Studie vorgestellt wird.
Die Menschen, gerade im Zentralraum von Wien, werden es Ihnen nicht danken, daß Sie diesen Ost-West-Transit durch den Ausbau der Straßenachsen noch verstärken. Sicherlich könnten Sie ohne weiteres einwenden, der LKW-Verkehr mache vielleicht nur 8 oder 10 Prozent aus, aber das Problem ist, er macht eben diesen Umfang aus. Das Hauptproblem ist aber, daß dann, wenn Sie die Straßen verbessern, immer mehr PKWs fahren, und im Endeffekt stecken sie jetzt und dann wieder in fünf bis sechs Jahren im Stau.
Das ist eine tödliche Spirale in der Verkehrspolitik, die Sie mit Ihren Gesetzen immer wieder ankurbeln, die Sie mit Ihren Gesetzen immer wieder hinaufschrauben und die im Endeffekt dazu führt, daß wir nie das Klimaschutzziel erreichen werden und daß wir auch nie das erreichen werden, was an sich ein Grundrecht für die Anrainer an Straßen ist, nämlich daß sie auch ein Leben in Ruhe führen und genießen können. Das wäre für mich schon eine wesentliche politische Aufgabe.
Zum Problembereich Werbung neben der Autobahn: Ich fürchte – das soll auch ein Teil dieses Gesetzes sein, wie ich heute hörte –, daß das im Endeffekt die Verkehrssicherheit zusätzlich beeinträchtigt. Natürlich, schöner ist schon zumeist die Landschaft, aber interessanter ist häufig die Werbung – vielleicht wenn noch dazu die Werbung "Schiene statt Verkehrslawine" neben der Autobahn plaziert würde; das wäre durchaus eine sehr reizvolle Perspektive.
Heute habe ich auch noch das Argument gehört, dieser Straßenbau sei unbedingt notwendig, um die wirtschaftliche Entfaltung zu gewährleisten, um Impulse zu geben. Dazu empfehle ich: Beschäftigen Sie sich mit wissenschaftlichen Studien, lesen Sie zum Beispiel Publikationen des Süddeutschen Instituts für nachhaltige Wirtschaft, und dann werden Sie feststellen, daß eine Korrelation zwischen der Arbeitslosigkeit und der Zunahme des Straßenverkehrs besteht. In der Region wird nicht nur produziert, sondern aus der Region fahren auch die Leute weg, und aus der Region wird Produktion in die Zentralräume verlagert. Das ist das Problem. (Abg. Rosemarie Bauer: Da kann ich Ihnen genau das Gegenteil beweisen!) Dieses sozusagen Herausziehen der Wirtschaftskraft aus der Region durch verbesserte Straßenbauangebote heizen Sie an, und das ist an sich kontraproduktiv – teilweise auch kontraproduktiv für Ihre regionalwirtschaftlichen Vorstellungen.
Dann gibt es noch ein Dogma oder eine Glaubenswahrheit, die da lautet: Mehr Verkehr heißt mehr Wirtschaftswachstum. – Lesen Sie in den EU-Broschüren nach! Darin ist deutlich deklariert, daß die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes bei weitem geringer ist als die Zunahme im Verkehrsbereich und vor allem als die Zunahme der CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich.