verzögern die Länder im wesentlichen ihre Zustimmung zur Maut, obwohl Sie die Einführung des Road-Pricing mit dem Ausbau der Tunnelröhren junktimiert haben.
Wissen Sie, Herr Minister, die Katastrophe im Tunnel ist vorbei, die Opfer sind inzwischen beerdigt, und es ist relativ still geworden um den Ausbau der Tunnels. Aber wir hoffen, es geht trotzdem etwas weiter.
Erklärbar ist auch eine gewisse Nervosität, die im Zuge der Ausschußsitzung aufgetreten ist, als die Pressemeldung des von Ihnen als "kleiner Angestellter" bezeichneten Herrn Schragl über die Verteuerung der Vignette hereingekommen ist. Herr Minister, Sie haben gesagt, das ist ein kleiner Angestellter mit Hitzschlag, aber für den gelernten Österreicher heißt das im Klartext: Nach der Wahl wird die Vignette teurer werden.
Wissen Sie, was die Leute interessiert, Herr Minister? – Welche Lücken werden geschlossen? Wann werden die Straßen fertig? Was kostet mich das Autofahren? Wie komme ich zu meinem Arbeitsplatz? Wie lange werde ich im Stau stehen? – Das sind die Fragen, die sich die arbeitende Bevölkerung stellt, und auf diese Fragen gibt auch dieses Gesetz keine Antwort. Im Gegenteil: Es wird über weitere Belastungen nachgedacht. Dieses Gesetz ist eigentlich das Papier nicht wert, auf dem es steht. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.31
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! So schlimm wie Herr Kollege Schöggl sehe ich es nicht. Herr Kollege Schöggl, wir haben 1 650 Kilometer Autobahnen, 340 Kilometer Schnellstraßen und rund 10 000 Kilometer Bundesstraßen in Österreich. Es werden jährlich 19 Milliarden Schilling investiert; seit 1995 sind rund 24 Milliarden Schilling investiert worden. Das ist doch eine stolze Bilanz. Ich meine, daß es notwendig ist, auf der GSD-Studie aufzubauen und Projekte zu planen und zu finanzieren.Heute geht es um das Straßennetz, um weitere 181 Kilometer bis zum Jahre 2006. Ich glaube, das wird zu schaffen sein. Es ist auch notwendig, das zu schaffen, denn die Straße ist genauso wie die Bahn sicherlich eine der wichtigsten Lebensadern unserer Wirtschaft.
Ich möchte jetzt aber zu einem anderen Punkt kommen, und zwar zum meistgebrauchten Wort dieses Sommers, nämlich "Stau". Meine Damen und Herren! Ich habe mir dazu die Pressemeldungen der letzten Tage herausgesucht. Da heißt es etwa im "Format": "Programmiertes Chaos auf unseren Straßen." – Oder im "Kurier": "Baustellenzirkus auf der A 2 begann mit Stau – größter Stau, Umleitungen, Kolonnen, Wartezeit, täglicher Verkehrsinfarkt auf der Süd Autobahn." – Ich bin froh, daß der Herr Bundesminister heute in seinem ersten Diskussionsbeitrag gesagt hat, er hat das abgestellt oder wird etwas dagegen machen.
Aber wenn auch "Die Presse" schreibt: "Und täglich grüßt der Stau", dann gibt das zu denken. Ich verstehe schon, Herr Bundesminister, daß die Straßen repariert werden müssen und daß viel gemacht werden muß. Aber Sie haben selbst auf den Mißstand hingewiesen – und wir waren im Ausschuß einer Meinung darüber –, daß zum Beispiel eine Baustelleneinrichtung am Freitag installiert wird, aber erst am Montag mit der Arbeit begonnen wird, und Samstag, Sonntag wird dort der Verkehr auf eine Spur oder auf zwei Spuren reduziert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schlicht und ergreifend ein Witz! Auch die Autofahrerklubs schlagen schon Alarm. 500 Millionen Schilling jährlich kostet die Volkswirtschaft der Stau auf unseren Straßen! Allein auf der Tangente gehen im Jahr 2,6 Millionen Stunden im Stau verloren, und 3,5 Millionen Liter Treibstoff werden verbraucht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Häupl soll was tun, eine Entlastung herbeiführen!) – Ja, Frau Kollegin, aber da sind viele Grüne dagegen! Sie wissen, wie lange diese das beeinspruchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß er sich halt durchsetzen, verhandeln oder wie auch immer!)