Was mit der B 146 über nunmehr 27 Jahre nicht gelang, nämlich das Ennstal mit einer Autobahn oder autobahnähnlichen Straße zu zerschneiden, soll möglicherweise mit dieser Umbenennung auf B 320 gelingen; zumindest nähren Berichte aus der Steiermark diese Sorge.
Herr Bundesminister! Die Situation im Ennstal ist in der Tat unerträglich. Jedes fünfte Auto ist ein LKW, und diese blasen 70 Prozent der verkehrsbedingten Stickoxide aus. 90 Prozent dieses Verkehrs sind als reiner Transitverkehr einzuordnen, 10 Prozent dienen der Regionalversorgung. (Abg. Marizzi: Warum seid ihr gegen das LKW-Road-Pricing?)
Wir sind der Meinung, daß man endlich die Pyhrn Autobahn fertigbauen muß. Außerdem muß man die zweite Röhre beim Tauerntunnel bohren. Man muß weiters einen bestandsnahen Ausbau der B 320 durchführen. Man muß darüber hinaus die Umfahrung Stainach und Liezen realisieren. Man muß auch einen begleitenden Wirtschaftsweg bauen. Dann kann man die LKWs weg vom Ennstal großräumiger ableiten.
Wenn Sie meine Sorge entkräften können, Herr Bundesminister, wenn die Sorge wirklich eine Spiegelfechterei ist, dann sagen Sie uns bitte, was Sie, was die EU mit dem Ennstal konkret vorhaben! Die Menschen dort, die leidgeprüften Ennstaler haben sich eine Antwort verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Müller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.47
Abgeordneter Karl Gerfried Müller
(SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinem Debattenbeitrag ebenfalls auf die Novelle des Bundesstraßengesetzes, die ja neben einigen Anpassungen an das EU-Recht eine Neugestaltung des Bundesstraßenverzeichnisses vorsieht. Positiv ist, daß die Umsetzung neuer Infrastrukturprojekte wichtige Impulse für den Bausektor und damit auch Impulse für mehr Beschäftigung bedeutet. Andererseits wird die Realisierung dieses Straßenbaupaketes mit rund 25 Milliarden Schilling veranschlagt, und es wäre sehr interessant, zu erfahren, wie der zuständige Wirtschaftsminister diese Projekte finanzieren möchte.Die ASFINAG sieht nämlich für diese zusätzlichen Straßenbauprojekte massive Finanzierungsprobleme. Die bisher geltende Formel, daß mit den Einnahmen aus der LKW-Maut alle künftigen Aufgaben finanziert werden können, sei nicht mehr zu halten, läßt sich vernehmen. Sie selbst, Herr Wirtschaftsminister – diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen –, haben die geplante Einführung des Road-Pricing bisher, zumindest aber seit 1998, nicht in Angriff genommen und dadurch zugelassen, daß der PKW-Verkehr auch weiterhin den LKW-Verkehr quersubventioniert.
Ich warne auch davor, die nunmehr für das Jahr 2002 geplante Einführung der elektronischen LKW-Maut unter dem Deckmäntelchen der Notwendigkeit eines von Schüssel und Kukacka geforderten europäischen Gleichklanges, wie es heißt, noch weiter zu verschleppen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist zwar richtig, daß Österreich auf die europaweite Zunahme der wirtschaftlichen Verflechtungen und der Verkehrsbeziehungen mit dem Ausland mit dem Ausbau der notwendigen Straßenverbindungen reagieren muß, aber trotzdem haben wir viel zu geringe Verlagerungsraten auf die Schiene und stehen mittlerweile vor einer Situation, die für die regionale Bevölkerung in verschiedenen Bereichen völlig untragbar geworden ist. Ursache sind auch die rasche Zunahme des LKW-Verkehrs und auch die damit verbundene Unfallhäufigkeit, die für die übrigen Straßenbenützer eine Gefährdung darstellt.
Daher ist es, glaube ich, legitim, zu fordern, daß jene Verkehrsteilnehmer, die die meisten Straßenschäden verursachen, nämlich der LKW-Verkehr, auch entsprechend zur Kasse gebeten werden sollen.