Herr Bundesminister! Auch Sie sind zumindest mit gefordert, diese Punkte umzusetzen, und zwar sowohl die Zusammenlegung der Sondergesellschaften wie auch die Umsetzung des Road-Pricing.
Auch das Baustellen-Chaos wurde heute hier schon des öfteren erwähnt. Ich möchte mich damit nicht weiter auseinandersetzen. Es ist gut, Herr Bundesminister, wenn Sie den Auftrag geben, die Baustelleneinrichtung so anzusetzen, daß sie mit dem Beginn der Arbeiten zusammenfällt. Es gibt aber eine Reihe von anderen Problemen auf diesen Baustellen, und daher wäre es auch sinnvoll, die Organisation der Baustellen permanent zu kontrollieren.
Abschließend: Ich bin froh darüber, daß sich die Wünsche des Burgenlandes in diesem Gesetz wiederfinden. So wird zum Beispiel die B 50 im Abschnitt Kittsee – Parndorf als B 307 höher gereiht. Damit soll eine leistungsfähige Anbindung von der A 4 bei Parndorf über Kittsee nach Preßburg geschaffen werden. Die Kostenschätzung von 750 Millionen Schilling kann natürlich erst nach konkreter Planung und Durchführung der UVP konkretisiert werden. Erwähnen möchte ich hier auch noch die S 31, die als hochrangige Bundesstraße bis zur Staatsgrenze verlängert werden wird.
Ich hoffe und erwarte mir von Ihnen, Herr Minister, oder einem etwaigen Nachfolger, daß beide Maßnahmen im Interesse des Burgenlandes und seiner Menschen möglichst rasch in Angriff genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
19.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort seitens der Berichterstatter ist nicht gewünscht worden.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, und zwar stimmen wir über jeden Ausschußantrag getrennt ab.
Zunächst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2060 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verzicht auf Aufnahme österreichischer Straßenverkehrswege in den Rang der TEN.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Seitens des grünen Klubs ist nur Abg. Öllinger im Saal anwesend.) – Eine Stimme dafür. (Ruf: Einstimmig! – Heiterkeit.) Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 2061 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
16. Punkt
Bericht und Antrag des Bautenausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungs