Nur eines – und das kommt jetzt dazu, Kollege Firlinger –: Im Ausschuß haben Sie einen Antrag gehabt, der auch so ähnlich gelautet hat – ich habe ihn hier – und in dem von Ihnen ebenfalls diese 35 S verlangt wurden. Das war der Entschließungsantrag 1061A (E) vom 21. April 1999. Einen ähnlich lautenden Entschließungsantrag habe ich noch vom Kollegen Schöll, der sicherlich von dieser Materie auch viel verstanden hat – er war ja selber in diesem Bereich aktiv tätig – und der hier bereits 1996 eine gleichlautende Forderung – Erhaltungsmiete in Höhe des Kategorie-A-Satzes – gestellt hat. Aber jetzt haben Sie im Ausschuß gesagt: Das gilt alles nicht mehr, wir bringen einen handgeschriebenen Abänderungsantrag ein und verlangen 17,20 S. (Abg. Mag. Firlinger: Da waren auch semantische Fehler drinnen!) Das aber, Herr Kollege Firlinger, halte ich für nicht sehr seriös, weil das eine Lizitationspolitik nach unten ist. Nicht einmal die Wiener Freiheitlichen haben das gewußt, denn diese haben heute einem anderen Betrag zugestimmt als jenem, den Sie hier schnell mit einem Abänderungsantrag, so aus der Hüfte geschossen, gefordert haben. Ich halte das nicht für gut.
Der nächste Punkt, den man hier auch erwähnen muß, ist, daß wir eine neue klare Begrenzung der Mieten bei Wiedervermietung von älteren gemeinnützigen Wohnungen eingeführt haben. Bisher war es einem Bauträger, der von einem Altmieter eine Miete von unter 35 S erhielt, bei Neuvermietung dieser Wohnung möglich, die Miete auf 35 S plus einem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag anzuheben, sodaß er auf rund 48 S Miete gekommen ist. Durch diese Maßnahme schrauben wir diesen Betrag jetzt wesentlich herunter, nämlich um rund 12,90 S, und bei 100 m2 sind das dann, über den Daumen gerechnet, um 1 200 S weniger Miete für eine junge Familie, die eine Wohnung neu anmietet. Auch das muß man hier einmal klar und deutlich sagen.
Ich könnte jetzt noch eine Reihe von Punkten anführen: Die ganze Zinsendiskussion fällt in diesen Bereich – Kollege Schwimmer hat das schon ausgeführt. Wir haben auch im Zusammenhang mit dem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag Überlegungen dahin gehend angestellt, daß dieser nicht mehr – das haben auch Sie für in Ordnung gehalten, Kollege Firlinger – willkürlich eingehoben werden kann, sondern den Mietern entsprechend mitgeteilt werden muß, warum man Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge verlangen muß. (Abg. Mag. Firlinger: Aber er muß nicht 17 S sein!) Wir haben weiters gesagt, daß, wenn es um Verbesserungen geht, sogar 25 Prozent der Mieter Einspruch erheben und noch einmal von Sachverständigen prüfen lassen können, ob das notwendig ist. (Abg. Mag. Firlinger: Aber er muß nicht 17 S sein!) Über die Beträge habe ich auch verhandeln wollen, und darüber muß man weiterverhandeln – da bin ich auf Ihrer Seite, nur das ging eben noch nicht in einem Aufwaschen, und wir werden uns weiter überlegen, wie sinnvoll das ist. (Abg. Mag. Firlinger: Verhandeln Sie nächstes Mal mit uns!)
Nur folgendes, Kollege Firlinger, darf ich nicht zulassen, nämlich daß wir aufgrund von FPÖ-Anträgen, die sehr populistisch sind, womöglich eine Anleitung zum Freien Wohnen zusammenbringen. Denn das kann es wohl nicht sein. Das heißt, man muß hier auch einen gewissen wirtschaftlichen Gedanken mit berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich mich auch noch einmal kurz dem widmen, was Kollege Schwimmer hier gesagt hat, nämlich daß er uns hier verlassen wird. Das Schicksal, das ich hier habe, ist, daß Kollege Schwimmer mittlerweile der zweite Bautensprecher auf koalitionärer Ebene ist, der mich verläßt. Mein Schicksal ist es dann immer, allein in der politischen Landschaft das verteidigen zu müssen (Abg. Mag. Firlinger: Ich bin ja da!), was wir gemeinsam ausgemacht haben. Aber das scheint eben hier ein bißchen mein Schicksal zu sein. (Abg. Mag. Firlinger: Ich bin ja jetzt da!)
Ich hoffe nur, daß der nächste Bautensprecher der ÖVP – sollte es wieder zu einer gemeinsamen Arbeit in dieser Form (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sehr wahrscheinlich!) oder in welcher Form auch immer kommen: irgendeine Zusammenarbeit wird es sicherlich geben (Abg. Dr. Graf: Es wird die ÖVP schon wieder im Hause vertreten sein!) – ein "Mix" zwischen Keimel und Schwimmer ist, denn dann hätten wir wieder eine sehr gute Basis für die Zusammenarbeit zum Wohle und zum Nutzen jener, für die wir das doch tun.