Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Schwimmer, Eder und Kollegen zum Bericht und Antrag des Bautenausschusses (2056 der Beilagen) über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, die Exekutionsordnung, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Kleingartengesetz, das Bundessonderwohnungsbaugesetz 1982 und das Bundessonderwohnungsbaugesetz 1983 geändert werden (Wohnrechtsnovelle 1999 – WRN 1999)
Der Nationalrat wolle beschließen:
In Artikel I lautet die Z 26 wie folgt:
In § 14d Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 3 wird die Wortfolge "die Baubewilligung" jeweils durch die Wortfolge "das Erstbezugsdatum" ersetzt; in § 14d Abs. 3 entfällt die Wortfolge "für das Gebäude" und wird die Wortfolge "vor weniger als zehn Jahren erteilt worden ist" durch die Wortfolge "weniger als zehn Jahre zurückliegt" ersetzt.
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Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
20.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Abänderungsantrag wurde geschäftsordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaugg. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.11
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Es wäre natürlich verlockend, sehr ausführlich über den WEB-Skandal in Salzburg, über Herrn Sauerzopf, der der Fraktion des Herrn Schwimmer angehört, und ähnliches mehr zu reden. (Zwischenruf des Abg. Kampichler.)Uns als Oppositionspartei freut es – auch wenn Vorredner gemeint haben, daß die Oppositionsparteien in diesem Hause immer alles schlecht machen würden –, daß letztlich doch einiges in Bewegung gekommen ist. Es geschieht jetzt etwas zugunsten der Mieter in jenen Häusern, in denen Sie jahrelang überhöhte Mieten verrechnet haben. Sie haben jahrelang gewartet, bis der öffentliche Druck so groß wurde und die FPÖ die Senkung von Miete und Strom zum Wahlkampfthema machte. Ohne die FPÖ wäre es nicht so schnell gegangen!
Bereits vor zehn Jahren wurde immer wieder betont, daß die Genossenschaften über Milliarden Schilling an Rücklagen verfügen, und Ihr damaliger Vizebürgermeister Mayr in Wien hat einmal zugegeben, daß es sich um 6,5 Milliarden Schilling handelt. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Jetzt sind Sie von Ihrer Selbstherrlichkeit und von Ihrem Elfenbeinturm einmal heruntergestiegen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Fragen Sie in Niederösterreich!
Herr Eder! Wissen Sie, was mich freut? – Mich freut, daß Sie von Ihrem Elfenbeinturm einmal heruntergeholt worden sind, denn Sie haben mit einer Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit sondergleichen agiert! Es hat rote und schwarze Genossenschaften gegeben, in welche die ehemaligen Politiker mit Millionengagen abgeschoben wurden, die letztlich alle die Mieter bezahlen mußten! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Die Mieten in Österreich waren deswegen so hoch, weil Sie Ihre abgetakelten Politiker irgendwo "entsorgen" mußten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wo ist denn Schreiner hingekommen?)