Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.17
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaugg, es gelingt Ihnen immer wieder, hier mit Unwahrheiten herumzuwerfen! (Abg. Gaugg: Was war an meiner Rede nicht wahr?) Ich glaube aber, daß Ihnen dieses Ablenkungsmanöver, das Sie permanent in wohnpolitischer Unerfahrenheit und Unwissenheit betreiben, ohnedies weder ein Mieter noch ein Wähler in Zukunft abnehmen wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich werde Ihnen dann einige Beispiele dafür nennen.Lassen Sie mich aber zuerst kurz auf das eingehen, was heute beschlossen wird. Wir können heute sehr viele positive Regelungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz beschließen, mit denen wir natürlich auch seriös umgehen. Wenn wir davon gesprochen haben, daß es nach Rückzahlung aller Darlehen für eine gemeinnützige Wohnung zu einer Senkung und Reduzierung der Miete kommen soll, dann hat das dort, wo Sozialdemokraten in den Ländern dafür verantwortlich sind – wie etwa in Wien mit Wohnbaustadtrat Faymann –, seit 1995 auch gegriffen! Seit 1995 zahlt keiner, der in Wien eine Genossenschaftswohnung hat, nach der Rückzahlung der Darlehen mehr als die heute schon erwähnten 35,10 S. (Beifall bei der SPÖ.)
In der Steiermark, wo es seit 1991 – es kommt also bald zum zehnjährigen Jubiläum! – einen freiheitlichen Wohnbaulandesrat gibt, werden hingegen überhöhte Mieten bezahlt, weil dieser nicht handelt und sich das Geld auf Kosten der Mieter geholt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Die Verantwortlichkeit betreffend die Bezüge von Direktoren von gemeinnützigen Wohnbauträgern – und Kollege Gaugg hat ja einen aus der Steiermark genannt – obliegt im übrigen der Landesregierung, sie obliegt in diesem Fall Herrn Dipl.-Ing. Michael Schmid, der bekanntlich FPÖ-Wohnbaulandesrat ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Das heißt: "Freies Wohnen" war erst der Anfang! Wohnpolitisch sind Sie völlig ahnungslos! (Beifall bei der SPÖ.)
Das hat sich auch gezeigt, wann immer lizitiert wurde. Wenn wir von 35,10 S als Maximalmiete ausgegangen sind, damit sich die Menschen das Wohnen auch leisten können, dann hat sich die FPÖ an das angehängt, was in Wien seit 1995 passiert ist und hat Anfragen gestellt, wie etwa: Sind Sie dafür, daß Maßnahmen gesetzt werden, damit nach Rückzahlung aller Darlehen die Nettomiete mit dem Kategoriezins begrenzt wird? – Das war eine Forderung der Freiheitlichen Partei Wien.
Herr Kollege Gaugg! Heute sagen Sie hier, daß alles ganz anders ist, daß Sie nur Erhaltungsmittel wollen und daß das ein Irrtum gewesen sein muß. – Dann müssen aber auch die Anträge der FPÖ-Penzing betreffend Senkung der Mieten nach Rückzahlung der Errichtungskosten auf die Kategoriemiete ein Irrtum gewesen sein! Sie sind unglaubwürdig und ahnungslos in wohnpolitischen Fragen! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber da die Sozialdemokratie keinen so unseriösen Zugang zu diesen Fragen hat, sondern dieses sensible Thema immer sehr ernsthaft behandelt hat, möchte ich darauf eingehen, warum ich davon gesprochen habe, daß diese Novelle meiner Ansicht nach nicht der große Wurf war.
Der Grund dafür ist nicht, daß es im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – wie Herr Kollege Eder ausgeführt hat – in vielen Bereichen einerseits zu günstigeren Mieten und andererseits auch zu mehr Rechtssicherheit kommt. Vielmehr meine ich, daß ein sehr wesentliches Segment des Wohnungsmarktes leider nicht im wünschenswerten Maße geregelt wird.
Ich habe hier eine Liste, wie viele Wohnungen in Wien unter welche gesetzliche Bestimmung fallen. (Die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe.) Der kleine gelbe Balken betrifft die Wohnungen, die unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz fallen, für die wir Maßnahmen setzen,