Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 181. Sitzung / 211

Erlauben Sie mir noch eine Feststellung, eine Forderung und eine Frage.

Die Feststellung: Meine Damen und Herren! Eine Bergung der Verunglückten von Lassing auf Kosten der Steuerzahler kommt für mich nicht in Frage. Wenn eine Bergung sicherheits- und bergtechnisch möglich ist, dann muß der Konzern, das Unternehmen Rio Tinto die Kosten übernehmen. Rio Tinto hat einen Umsatz von mehr als 100 Milliarden Schilling pro Jahr, daher ist das wirtschaftlich zumutbar.

Meine Forderung: Wenn eine Bergung unmöglich ist, dann hat das Unternehmen ebenfalls etwas zu finanzieren, nämlich eine würdige Gedenkstätte in Lassing sowie – das ist mein Vorschlag – einen Fonds für Opfer von Arbeitsunfällen, auch außerhalb von Lassing, und deren Familien. Ich kann mir dafür auf jeden Fall Summen in der Größenordnung von 100 Millionen Schilling vorstellen.

Und zu meiner Frage – eine wichtige Frage, die den Finanzminister und auch die österreichischen Steuerzahler interessiert –: Herr Bundesminister, welche rechtlichen Schritte wurden national und international von Ihnen gesetzt, um die Regreßansprüche der Republik Österreich für die Kosten der Rettungs- und Bergungsarbeiten zu sichern?

Ich ersuche um eine Antwort, Herr Bundesminister. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Restliche Redezeit der Freiheitlichen: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Einige Worte zum Notifikationsgesetz. Worum geht es dabei? – Es geht darum, daß nationale und regionale Vorschriften international abgestimmt werden müssen – eine wichtige Voraussetzung für die Harmonisierung des Güterverkehrs. Ich warne nur davor, daß Österreich in diesem Fall wieder einmal den Musterschüler spielt und, wie so oft, um jeden Preis eine Vorreiterrolle einnehmen muß, während die anderen Staaten der EU durch individuelle Einschränkungen und eigenständige Vorschriften ihren Markt schützen.

Zweitens kurz zu meinem Antrag betreffend Finanzierung des BIT. Wir kennen diese Vorgangsweise bereits: Es werden zunächst Einrichtungen gegründet, bei denen alle dabei sind – die Wirtschaftskammer, die Sozialpartner, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, das Forschungsministerium, die Industriellenvereinigung –, dieser "Flirt" ist aber meist sehr rasch vorbei. Sobald es um Geld oder Führungsposten in diesen Institutionen geht, kommt es relativ rasch zu einem Streit. Das Ganze gelangt in die Medien, es gibt Verhandlungen. Und dann endlich, irgendwann einmal in diesem Ritual, werden den Organisationen die längst zugesagten und notwendigen Gelder zugesichert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es Ihnen jetzt, nach drei Jahren – immerhin hat dieser Antrag schon einen ziemlich langen "Bart", denn er ist vom 25. April 1996; er teilt dieses Schicksal übrigens mit vielen oppositionellen Anträgen – gelungen ist, ein mittel- oder längerfristiges Finanzierungskonzept für das BIT zu finden, dann begrüßen wir das sehr. Wir würden uns das für alle Forschungsträger und Technologietransferzentren wie Seibersdorf oder auch für den Forschungsförderungsfonds, der in den Medien immer wieder als sehr stark benachteiligt dargestellt wird, wünschen. Diese Institutionen haben auf jeden Fall in den Freiheitlichen einen verläßlichen Partner, und wir werden uns auch in Zukunft für sie stark machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.37

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Hannelore Buder. – Bitte, Frau Abgeordnete.

21.37


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