Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 4

Geschäftsbehandlung

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß  57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung 17

Verlangen gemäß  66 Abs. 3 der Geschäftsordnung, bei der Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Tagesordnungspunkt 1 die Zahl der "für" und "gegen" Stimmenden bekanntzugeben 43

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Dr. Volker Kier, Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgender Gegenstände:

Auftragsvergabe und Abwicklung der "Lehrlingshotline" der Bundesregierung;

politische Verantwortlichkeit für die fehlende Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und der Abwicklung von Aufträgen an die "Euroteam-Gruppe";

politische Interventionen in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge an die "Euroteam-Gruppe"

gemäß  33 Abs.1 der Geschäftsordnung 192

Bekanntgabe 65

Ablehnung des Antrages 193

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgender Gegenstände:

die politische Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben;

die von den Behörden ausgeübte Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft;

die von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen;

die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere die rechtswidrige Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden;

die Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen;

die Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards

gemäß  33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 193

Bekanntgabe 116

Ablehnung des Antrages 194


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite