Geschäftsbehandlung
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung 17
Verlangen gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung, bei der Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Tagesordnungspunkt 1 die Zahl der "für" und "gegen" Stimmenden bekanntzugeben 43
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Dr. Volker Kier, Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgender Gegenstände:
Auftragsvergabe und Abwicklung der "Lehrlingshotline" der Bundesregierung;
politische Verantwortlichkeit für die fehlende Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und der Abwicklung von Aufträgen an die "Euroteam-Gruppe";
politische Interventionen in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge an die "Euroteam-Gruppe"
gemäß § 33 Abs.1 der Geschäftsordnung 192
Bekanntgabe 65
Ablehnung des Antrages 193
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgender Gegenstände:
die politische Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben;
die von den Behörden ausgeübte Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft;
die von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen;
die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere die rechtswidrige Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden;
die Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen;
die Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards
gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 193
Bekanntgabe 116
Ablehnung des Antrages 194