Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 135

Und es gibt bitte keinen Aufschrei in der Hoheitsverwaltung, es gibt keinen Minister, der die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und sagt: Was habe ich denn da für einen Generaldirektor, der öffentlich erklärt, daß das Gesetz permanent verletzt wird, das gar nicht existiert?! "Rechtsfreier Raum" heißt nämlich nicht Beliebigkeit, überhaupt dann nicht, wenn es um Grundrechte geht. Und niemand wird verlegen. Niemand! Im Gegenteil: Es wird mit Emphase verteidigt, daß alles okay sei.

Deswegen  das sage ich Ihnen auch noch einmal  bin ich mir auch dessen so sicher, daß Sie im nächsten Anlauf die erweiterte Gefahrenerforschung machen werden, wenn Sie die Mehrheit dafür hier im Hause haben, und wenn Sie das mit dem Militärbefugnisgesetz ausgepackelt haben  da sage ich bewußt: "gepackelt" , wenn Sie der schwarzen Geheimpolizei dieselben Möglichkeiten geben wie der roten Geheimpolizei, damit der Polizeistaat auch "proporzioniert" funktioniert. Polizeistaatsproporz nennt man das anderswo, aber Rechtsstaat ist das schon längst keiner mehr!

Daher sage ich Ihnen: Das ist übel, weil die erweiterte Gefahrenerforschung soundso auch schon läuft.  Originalton Sika. Er hätte nur lieber gerne noch zusätzlich eine gesetzliche Deckung für das, was er ohnedies schon macht.

Ich würde sagen: All das, was ich jetzt analysiert habe, ist einer der Gründe dafür, warum die Polizei Vertrauensverluste erleidet. Wenn Sie haben wollen, daß die Polizei akzeptiert wird, hundertprozentig akzeptiert wird, dann müssen Sie sie rechtstaatlich binden, dann dürfen Sie sie nicht durch Leute vertreten lassen, die sagen: Die Gesetze sind uns Wurscht, wir machen, was wir wollen, aber wir hätten lieber ein Gesetz.  Das hat nämlich der Herr Sika gesagt. (Abg. Dr. Graf: Wer sagt das?)

Sika hat das gesagt: Wir machen das ohnedies schon alles im rechtsfreien Raum, allerdings hätten wir lieber ein Gesetz dafür. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Sika ist ein Ehrenmann!) Das ist ein Skandal, der alles andere überdeckt! Wenn der Bundesminister das unwidersprochen im Raum stehenläßt, bestätigt er das, auch wenn er sich immer wieder gekränkt zeigt, wenn man ihm das sagt. Aber das ist so, weil er als oberstes Organ in der Bundesregierung dafür verantwortlich ist, nicht Sika. Sika ist der erste Mann, und wenn Sika das sagt, dann ist das auch so. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Sika ist ein Ehrenmann!)

Das mag ja sein, daß er für Sie ein Ehrenmann ist. Für mich ist er jemand, der ein gestörtes Verhältnis zu Grundrechten und zum Rechtsstaat hat. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das ist er für mich, auch wenn er sonst formstreng ist. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie ihm vorwerfen, ist äußerst unehrlich!)

Wenn jemand als auf die Verfassung vereidigter Beamter sagt, wir machen das, obwohl wir kein Gesetz haben ... (Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf die falschen Leute los!) Nein, das ist so! Das ist eine schlechte Vorbildwirkung, und dabei bleibe ich!

Zum Thema Telephonüberwachung ein letzter Hinweis, damit meine Ausführungen nicht zu lange werden. (Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf die falschen Leute los!) Unterbrechen Sie mich bitte nicht, Herr Kollege Graf, Sie können das Wort ergreifen, so oft Sie wollen!

Also zur Telephonüberwachung. Wenn ich Ihnen jetzt sage, was wirklich intendiert ist, worüber schon Gespräche mit den Betreibergesellschaften geführt werden, nämlich daß man die Möglichkeit von Online-Zugriffen auf die Zentraleinheiten der Telephonbetreiber haben will, damit man ohne Mitwirkung der Telephonbetreiber beliebige Daten abrufen kann, dann werden Sie sagen, das steht jetzt noch nicht im Gesetz. Dann sage ich Ihnen, das ist richtig, aber die Verhandlungen mit den Telephonbetreibern laufen schon, um die technischen Voraussetzungen herzustellen, damit Sie endlich ENFOPOL umsetzen können, den gläsernen ... (Abg. Dr. Graf: Aber da müssen Sie trotzdem auf die richtigen Leute losgehen und nicht auf die falschen!)

Herr Kollege Graf! Bitte, Sie können ja dann auf die richtigen Leute losgehen. Für mich ist ein oberster Beamter etwas, vor dem ich grundsätzlich Respekt habe. Ein Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiger Sektionschef, und wenn der sich so positioniert, ruiniert er


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