Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 158

Minister Löschnak über Einem bis zu Schlögl, verschiedene Spatenstiche und Grundsteinlegungen hinter sich. Jetzt ist es endlich so weit, meine Damen und Herren. Jetzt bekommen wir die Sicherheitsakademie, und das Ziel ist klar: Wir wollen eine der Anforderung der polizeilichen Arbeit gerechte Ausbildung auf höchstem Niveau, und das wollen wir mit der Einrichtung der Sicherheitsakademie sicherstellen.

Fünf Positionen zur Situation der Exekutive: Zum einen sind bei der Exekutive die Ansprüche an den einzelnen Beamten beträchtlich gestiegen. Der Beamte ist auch insbesondere hinsichtlich seines Konfliktlösungspotentials gefordert. Meine Damen und Herren! Alle Polizei- und Gendarmeriebeamten stehen Tag für Tag, auch während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen unter enormem Entscheidungsdruck. Es wird weiters gefordert, daß sie dem Gesetz entsprechend handeln. Neben Problem- und Konfliktlösungskompetenz wird auch soziale Kompetenz verlangt. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke vielmals. Dies alles angesichts einer immer höher werdenden Gewaltbereitschaft von Kriminellen, auch organisierter internationaler Kriminalität.

Herr Bundesminister! Ein Appell an Sie, an Ihre Verantwortung: Wir werden besonderes Augenmerk darauf richten, was Sie mit jener Verordnungsermächtigung, die wir heute erteilen, tun werden. Wir werden sehr genau beobachten, in welcher Zeit und in welchen Organisationsstrukturen Sie die Sicherheitsakademie errichten, wie objektiv der Zugang zur Ausbildung und wie objektiv die Aufnahmekriterien für Schüler und Lehrpersonen sein werden.

Zum Schluß, meine Damen und Herren: Mit dieser gesetzlichen Grundlage für die Sicherheitsakademie verschaffen wir möglichst vielen Exekutivbeamten und Sicherheitsbeauftragten den Zutritt zu dieser Einrichtung und somit Österreich eine Exekutive mit höchstem Ausbildungsgrad und internationalem Wissensstand. Die Österreichische Volkspartei stimmt der Durchsetzung dieses ihres Anliegen selbstverständlich zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matthias Achs. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit der neuen Sicherheitspolizeigesetz-Novelle wird ein weiterer Schritt in Richtung mehr Schutz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gesetzt. Ich kenne keinen anderen Bereich, der so sensibel wie eben der Sicherheitsbereich ist.

In den letzten zehn Jahren ist in Europa ein System zugrunde gegangen, sind Grenzen und Mauern gefallen. Wir haben natürlich gewußt, daß diese großartige Veränderung auch Risken für uns mit sich bringen wird. Heute, nach zehn Jahren, kann gesagt werden, daß wir diese Risken gemeistert haben. Und wenn heute Österreich zu den sichersten Ländern der Welt zählt, dann, muß ich sagen, kommt das nicht von ungefähr. Ich glaube sagen zu dürfen, daß wir schon vor zehn Jahren die Zeichen der Zeit erkannt, daß wir damals schon die Weichen für die Zukunft gestellt haben, als der damalige Innenminister Franz Löschnak vom Parlament diese "Sicherheitsmilliarde" bekommen hat, um mehr Personal beschäftigen und die Exekutive besser ausrüsten zu können. Diese positive Entwicklung hat sich bis zum jetzigen Innenminister Karl Schlögl fortgesetzt.

Ich glaube, daß wir heute dafür danken sollen. Ich möchte dem Herrn Innenminister, aber auch allen österreichischen Exekutivbeamten für ihre Arbeit sehr, sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Liberalem Forum. )

Wenn man nach zehn Jahren hier im Parlament sagen kann, daß man bei dieser positiven Entwicklung auch dabei war, so kann man natürlich stolz und zufrieden sein.

Da das heute meine letzte Rede hier im Nationalrat ist, möchte ich mich auch bedanken: Ich bedanke mich bei meinem Klub, Herr Klubobmann Kostelka, bei allen Abgeordnetenkollegen, ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Klubs für die stets