Herr Abgeordneter Kier ist jetzt nicht im Saal, aber ich rede jetzt mit ihm so, als ob er fiktiv hier herinnen wäre. Herr Abgeordneter Kier, Hand aufs Herz: Sie glauben doch selbst nicht, daß Sie bei diesen Zusatzanträgen und bei diesen Ergänzungen im Ausschuß überfordert gewesen sind – gerade Sie, der zu jedem Tagesordnungspunkt drei oder vier Mal herauskommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung.) Für mich sind Sie, Herr Abgeordneter Kier, nach Johann Wolfgang Goethe das letzte Allroundgenie, das wir noch haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da sind Sie doch nicht überfordert gewesen, sondern das war eine Wahlkampfmasche. Sie haben den Auszug provoziert, denn gleichzeitig sind Sie auch aus dem Sozialausschuß ausgezogen, um das nötige Medienecho zu haben. Das haben Sie aber leider – für Sie: leider – nicht bekommen. Aber das ist gut so. Denn im Ausschuß wurde sehr wohl – und wird auch heute hier im Plenum – im Rahmen dieses erweiterten Sicherheitspolizeigesetzes vor allem auch die Rechtsstellung in bezug auf die DNA-Analyse beschlossen. (Abg. Mag. Barmüller hält ein Exemplar der Geschäftsordnung in die Höhe.)
Ich möchte den Grünen und Frau Abgeordneter Stoisits sehr herzlich zu ihrem Experten, zu Herrn Universitätsprofessor Dr. Bertel
gratulieren. Ich kann mir jedoch vorstellen, daß Frau Stoisits nicht ganz zufrieden war mit dem, was uns Herr Dr. Bertel gesagt hat. Er hat nämlich objektiv, ohne ein Gefälligkeitsgutachten oder ein Wunschgutachten zu bringen, das Massenscreening und die DNA-Analyse trotz Suggestivfrage, ob das nicht gefährlich, ob das nicht demokratiepolitisch bedenklich wäre, verteidigt und gesagt, daß das die beste Lösung sei, die wir momentan haben, um eben genetische Fingerabdrücke zu bekommen.Herr Dr. Bertel hat gesagt, daß er für das Massenscreening ist, denn überlegen Sie sich, so Dr. Bertel weiter: Wenn in einem Gebiet ein Verbrechen passiert, ist jeder der potentielle Täter. Jeder schaut den anderen an, und jeder fühlt sich als Betroffener. Mit Massenscreenings können jene, die unschuldig sind, sichergestellt beziehungsweise der Verdächtigung entzogen werden. – Auch unter diesem Aspekt sind DNA-Analyse und Massenscreening als ganz hervorragend zu bezeichnen (Beifall bei der ÖVP), wie übrigens auch Universitätsprofessor Dr. Scheitauer, der von den Koalitionsparteien eingeladen wurde, in ganz hervorragender Weise – und ich hoffe, für jeden verständlich – die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser DNA-Analyse erklärt hat. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, zum Schluß kommend: Notwendig ist – wir installieren diesen heute auch rechtlich – der sogenannte Menschenbeirat, pardon Menschenrechtsbeirat, denn, Frau Langthaler, Sie werden entschuldigen, wenn man sich einmal verspricht, ist das zutiefst menschlich. (Abg. Ing. Langthaler: Nein, auch mehrmals!) Geben Sie mir recht? Okay. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ja, gut!)
Auch ich habe gestern Ihren Ausführungen bei Ihrer Abschiedsrede zutiefst menschlich gelauscht. (Abg. Ing. Langthaler: Vorgestern!) – Vorgestern. (Abg. Böhacker: Schon wieder ein Irrtum!) – Schon wieder ein Irrtum. Errare humanum est, heißt es so schön.
Meine Damen und Herren! Dieser Menschenrechtsbeirat ist notwendig, um die vermehrten Befugnisse, die die Exekutive bekommt, auch entsprechend kontrollieren zu können. Deshalb auch ein Ja, ein absolutes, ein sinnvolles Ja zu dieser Installierung. Ich hoffe nur, daß dieser Beirat objektiv agiert und auch für den Bürger entsprechend aktiv wird. (Beifall bei der ÖVP.)
18.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.18.08
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In wenigen Minuten Redezeit möchte ich zum Thema Sicherheitsakademie sprechen. Was sehr lange währt, wird nun schlußendlich gut. Die Österreichische Volkspartei ist für die Sicherheitsakademie, weil wir für die Sicherheit Österreichs, unseres Landes nie genug tun können. Die Sicherheitsakademie hat schon unter den einzelnen Ministern, angefangen von