Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 156

Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte auch noch folgendes Problem anschneiden, und zwar gibt es Gendarmerieposten, für die nur ein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht. Dort müßte unbedingt ein zweites Fahrzeug angeschafft werden, auch wenn es nur ein gebrauchtes ist, damit Abhilfe geschaffen wird und eine bessere Effizienz gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne begrüße ich die Veränderungen im Sicherheitspolizeigesetz und werde diesem natürlich gerne zustimmen.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile Herrn Abgeordneten Lackner das Wort. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

18.02

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lackner, Kopf, Dr. Feurstein und Genossen betreffend Sicherstellung der Erreichbarkeit von Gemeinden in Katastrophenfällen, eingebracht zum Tagesordnungspunkt 24; Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1479 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 1998) (2023 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird ersucht, zur ehebaldigsten Wiederherstellung einer wintersicheren Erreichbarkeit der Gemeinde Brand unverzüglich beizutragen und darüber hinaus zu prüfen, ob Maßnahmen, die der Sicherstellung der Erreichbarkeit von Gemeinden auch in Katastrophenfällen dienen (über den Sonderfall Brand hinaus), insbesondere gesetzliche Änderung, erforderlich sind.

*****

Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

18.04

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Herrn Abgeordneten Lackner verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Großruck das Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

18.04

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein bekanntes österreichisches Schlagerlied der Ersten Allgemeinen Verunsicherung lautet: "Das Böse ist immer und überall."

Wenn man die Haltung der Grünen und Liberalen zu diesem Thema sieht, so dürfte das deren Lieblingslied sein. Aber Sie vermuten das Böse nicht auf der Täterseite, sondern bei jenen, die eigentlich das Böse bekämpfen sollen, nämlich bei der Exekutive. Ansonsten kann ich mir verschiedene Debattenbeiträge und Verhaltensweisen von Ihnen nicht erklären. (Beifall bei der ÖVP.)


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