Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 155

damit zu rechnen ist, daß von Menschen oder von einer Gruppe von Menschen eine mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundene Kriminalität ausgehen wird. Gleichzeitig muß für diese erweiterte Kompetenz der Sicherheitsbehörden eine ausreichende parlamentarische und Rechtsschutzkontrolle sichergestellt werden."

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Herr Kollege Kiss! Jetzt werden wir sehen, inwieweit Sie Ihr Wort ernst nehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Nagelprobe für den Kiss! Wie reden Sie sich da raus? Auf das bin ich neugierig!)

Hier können Sie beweisen, ob Sie zur erweiterten Gefahrenerforschung stehen oder nicht.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Freund. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

17.58

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte grundsätzlich bemerken, daß es natürlich wichtig ist, daß wir unserer Bevölkerung auch weiterhin Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Es ist erfreulich, daß die Kriminalitätsrate in Österreich zurückgeht und daß die Aufklärungsquote steigt. Dazu braucht unsere Exekutive wichtige und wirksame Mittel und Instrumentarien, um eben auch für die Zukunft gerüstet zu sein. Durch dieses Sicherheitspolizeigesetz werden wichtige Maßnahmen zur effizienten Aufklärung von Verbrechen durch die österreichische Exekutive beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine der wichtigsten ist sicherlich die rechtliche Absicherung der DNA-Analyse. Es ist daher auch meiner Meinung nach dringend notwendig, das sozusagen auf rechtliche Beine zu stellen, um einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung zu leisten.

Darüber hinaus meine ich auch, daß diese Novelle in der Richtung sehr wichtig sein wird, daß die Gemeindewachkörper in der Sicherheitsverwaltung verankert werden. Damit können alle personellen Ressourcen, die im Bereich der Sicherheit zur Verfügung stehen, voll ausgenützt werden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Vor einigen Wochen war ich gemeinsam mit unserem Sicherheitssprecher Paul Kiss beim Gendarmerieposten in Schärding. Dort wurden wir mit folgendem Problem konfrontiert: Neben der üblichen Gendarmerietätigkeit haben die Beamten auch noch den Vollzug zu machen, was die Schubhäftlinge betrifft; diese müssen dort übernommen werden. Alle Personen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden, werden am Gendarmerieposten Schärding abgeliefert und dort müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Das heißt: Vorführung vor der Behörde, Anzeigenerstattung, erkennungsdienstliche Behandlung, Eskortierung in die Gefangenenhäuser, in die Asylheime, zu den Flughäfen oder zu den sonstigen Grenzübergängen an der EU-Außengrenze.

In den letzten Jahren wurden an die 5000 Personen fremdenpolizeilich behandelt. Es gab eine Aufsystemisierung, aber es wurden wieder Beamte abgezogen, und zwar zu den Grenzübergängen nach Wullowitz und ins Mühlviertel. Und das ist einfach nicht einzusehen. Um effiziente Möglichkeiten zu haben, müssen dort Beamte zur Verfügung stehen. Ich möchte Sie wirklich ersuchen, geschätzter Herr Bundesminister, dafür Sorge zu tragen, daß der ursprüngliche Zustand ehebaldigst wiederhergestellt wird und daß wieder mehr Beamte zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)


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