Stenographisches Protokoll

des Nationalrates der Republik Österreich

Eingelangt sind noch nach der 182. Sitzung vom 16. Juli 1999

Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG – Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen" angekündigten "Vorschläge" einer BMU/BMLF-Arbeitsgruppe (6722/J)

Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG – Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen" angekündigten "Vorschläge" einer BMU/BMLF-Arbeitsgruppe (6723/J)

Maria Rauch-Kallat und Genossen an den Bundeskanzler betreffend SPÖ-Parteifinanzierung aus Steuermitteln (6724/J)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Minderheitenpolitik, insbesondere öffentlicher Äußerungen im Ausland, die im Widerspruch zu Ihren innenpolitischen Handlungen als Bundeskanzler stehen (6725/J)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Möglichkeiten, die gesetzlich und verfassungsrechtlich vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland auch tatsächlich durchzusetzen (6726/J)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einsatz von Pfefferspray bei Amtshandlungen der Sicherheitsexekutive (6727/J)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz von Pfefferspray bei Amtshandlungen der Sicherheitsexekutive (6728/J)

Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Abwärmekoppelung RAG + Fernwärme Timelkam (6729/J)

Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bilanz des Verkaufes der Österreichischen Salinen AG (6730/J)

Dr. Andreas Khol und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Konstituierung des Publikumsforums gemäß Bundestheater-Organisationsgesetz (6731/J)

Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verteidigungsminister Fasslabend wegen Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes § 5 (2) in der Causa illegale Gebrauchtwaffenexporte (6732/J)

Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Verlust der Unterkunft von Präsenzdienstleistenden in Folge des Vollzugs von § 33 HGG 1992 (6733/J)