Stenographisches Protokoll

des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Nachtrag

Eingelangt sind noch nach der 182. Sitzung vom 16. Juli 1999

Anfragen der Abgeordneten

Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen" angekündigten "Vorschläge" einer BMU/BMLF-Arbeitsgruppe (6722/J)

Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen" angekündigten "Vorschläge" einer BMU/BMLF-Arbeitsgruppe (6723/J)

Maria Rauch-Kallat und Genossen an den Bundeskanzler betreffend SPÖ-Parteifinanzierung aus Steuermitteln (6724/J)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Minderheitenpolitik, insbesondere öffentlicher Äußerungen im Ausland, die im Widerspruch zu Ihren innenpolitischen Handlungen als Bundeskanzler stehen (6725/J)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Möglichkeiten, die gesetzlich und verfassungsrechtlich vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland auch tatsächlich durchzusetzen (6726/J)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einsatz von Pfefferspray bei Amtshandlungen der Sicherheitsexekutive (6727/J)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz von Pfefferspray bei Amtshandlungen der Sicherheitsexekutive (6728/J)

Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Abwärmekoppelung RAG + Fernwärme Timelkam (6729/J)

Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bilanz des Verkaufes der Österreichischen Salinen AG (6730/J)

Dr. Andreas Khol und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Konstituierung des Publikumsforums gemäß Bundestheater-Organisationsgesetz (6731/J)

Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verteidigungsminister Fasslabend wegen Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes  5 (2) in der Causa illegale Gebrauchtwaffenexporte (6732/J)

Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Verlust der Unterkunft von Präsenzdienstleistenden in Folge des Vollzugs von  33 HGG 1992 (6733/J)


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