NATIONALRAT

 

 

Der  J u s t i z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 11. April 2000, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG) sowie über Änderungen der Rechtsanwaltsordnung (59 d.B.)

2.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen der Republik Österreich (31 d.B.)

3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (65/A)

4.)

Antrag der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (66/A)

 

Wien, 2000 03 29

 

 

 

Mag. Dr. Maria Theresia F e k t e r  

 

Obfrau