NATIONALRAT

 

 

Der  A u s s c h u s s  f ü r  P e t i t i o n e n  u n d  B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Mittwoch, den 4. Oktober 2000, um 11 Uhr im Lokal V eine Ausschuss-Sitzung sowie eine Besprechung des Einlaufes ab.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Petition betreffend "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer (1/PET)

2.)

Petition betreffend Mobilfunk, überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf (2/PET)

3.)

Petition betreffend Road Pricing, überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf (3/PET)

4.)

Petition betreffend "Ausbau nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" , überreicht von der Abgeordneten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner (4/PET)

5.)

Petition betreffend Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen, überreicht vom Abgeordneten Heinz Gradwohl (5/PET)

6.)

Bürgerinitiative betreffend "Zeltweg darf kein NATO-Flugplatz werden!" (1/BI)

7.)

Bürgerinitiative betreffend "Für eine aktive Friedenspolitik der Neutralen in der EU" (2/BI)

8.)

Petition betreffend "Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, Ausnahmebewilligungen für Geschäftsleute und Freiberufler, Ergänzung des 45 Abs. 4a der geltenden StVO", überreicht von der Abgeordneten Ilse Burket (6/PET)

./.

 

 

9.)

Petition zur Rettung des Schönbrunner Bades, überreicht vom Abgeordneten
Dr. Erwin Rasinger
(7/PET)

10.)

Petition betreffend "Freie Radios", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (8/PET)

11.)

Petition betreffend "Dringend dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich die Lärmplage für die Anrainer der Inntalautobahn in zwei Erler Ortsteilen durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird" überreicht von der Abgeordneten Edith Haller (9/PET)

12.)

Bürgerinitiative betreffend " 97 StGB - Änderung und Verbesserung dieses Paragraphen" (3/BI)

13.)

Bürgerinitiative betreffend Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (4/BI)

14.)

Bürgerinitiative betreffend "Zivildienstnovelle 2000" (5/BI)

15.)

Bürgerinitiative betreffend "Sicherstellung und gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater und Schülerberaterinnen an Berufsschulen" (6/BI)

16.)

Bürgerinitiative betreffend "Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen - Abwehr parteipolitisch motivierter Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechtes" (7/BI)

17.)

Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (8/BI)

18.) Bürgerinitiative betreffend Missionswerk "Leben in Jesus Christus" (9/BI)

 

Ergänzung vorbehalten!

 

Wien, 2000 09 21

 

 

Mag. Gisela W u r m  

 

Obfrau