Ich glaube, dass das Wahlergebnis vom 3. Oktober auch für uns hier ein Wählerauftrag dahin gehend sein sollte, uns wieder als Volksvertreter zu sehen und nicht als Gehilfen bei der Erfüllung von Initiativen, die von der Regierung oder von verschiedenen Interessenvertretungen oder -organisationen kommen, die nicht demokratisch legitimiert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns auch dazu verstehen, dass wir ein Kontrollorgan gegenüber der Regierung sind. Es hat in den letzten Jahren keine einzige Initiative gegeben, mit welcher man in der Lage gewesen wäre – etwa im Wege eines Untersuchungsausschusses –, behauptete oder auch tatsächliche Missstände der Regierung zu kontrollieren, und zwar deshalb, weil es hier Kontrollrechte gibt, die im Gegensatz zu anderen Parlamenten in Europa ein Mehrheitsrecht darstellen, und es bis jetzt nicht der Fall gewesen ist, dass Abgeordnete hier – egal, welcher Fraktion sie angehörten – gesagt haben: Hier gilt es, etwas aufzuklären! Egal, ob ich von der SPÖ, von der ÖVP, von den Grünen oder von der FPÖ komme, hier habe ich ein Interesse, im Sinne meines Auftrages, den ich von meinem Wähler habe, Aufklärung zu schaffen!
Es gibt noch weiteren Handlungsbedarf, meine Damen und Herren: Die Probleme, die unser Land bewegen, sind einer entsprechenden Lösung zuzuführen.
Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit sehr viele Debatten über die Frage geführt: Wie soll denn die nächste Bundesregierung aussehen? – Das ist noch ungewiss! Ich hoffe, dass es sehr rasch eine stabile Regierung geben wird. Wir haben auch immer wieder gesagt: Da sollte endlich Schluss gemacht werden mit irgendwelchen taktischen, parteipolitischen Spielereien. Vielmehr sollten sich alle politischen Kräfte dieses Landes ihrer Verantwortung bewusst werden und willens sein, Österreich in eine bessere Zukunft zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir Freiheitlichen sind dazu bereit!
Meine Damen und Herren! Es gibt viele Probleme. Aber wir haben einen handlungsfähigen Nationalrat. Wir haben die Möglichkeit, in Ausschüssen Initiativen zu diskutieren und auch hier im Plenum darüber zu entscheiden. Wir haben etwa darüber zu entscheiden, wie es mit den Familien in Österreich weitergehen soll, wie wir die Haushalte in Österreich entlasten können, wie wir die Postenvergabe objektivieren können, wie wir die Sicherheitspolitik in Zukunft neu gestalten können, und vor allem auch darüber, wie wir die Pensionen unserer älteren Generation garantieren können.
Manchmal, wenn ich mir tagespolitische Entscheidungen ansehe, habe ich Zweifel, ob die Zeichen des 3. Oktober auch von allen richtig verstanden worden sind – vor allem dann, wenn Koalitionspakte fortgeschrieben werden, wenn es auch nach der Wahl noch Postenbesetzungen streng nach Proporz gibt, aber auch dann, wenn, wie wir vor wenigen Tagen erfahren haben, der Pensionsbeirat vorschlägt, die Pensionen um 0,4 Prozent zu erhöhen, während der Rechnungshof gleichzeitig festhält, dass die Gehälter der Abgeordneten – also von uns allen hier – im nächsten Jahr um 3,3 Prozent erhöht werden sollen.
Da stimmt doch etwas nicht in der Wertigkeit! 40 S mehr für die Pensionisten, die 10 000 S im Monat bekommen, aber über 3 000 S mehr für Politiker, die in diesem Hause sitzen!
Meine Damen und Herren! Es sollte unsere erste Initiative sein, zu sagen: Wir sind in erster Linie für die Schwachen in diesem Land da, für diejenigen, die wenig verdienen, für die Pensionisten in diesem Land! Die 0,4 Prozent oder – wie es auch in der Diskussion zu hören war – 1 Prozent können nicht das sein, was wir jener Generation, die unser Land aufgebaut hat, zumessen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Starten wir doch gemeinsam eine Initiative dahin gehend – und wir Freiheitlichen werden einen Antrag in diese Richtung einbringen –, dass wir auch für das nächste Jahr eine Nulllohnrunde für Politiker einführen. 3,3 Prozent sind ganz einfach nicht gerechtfertigt, meine Damen und Herren. Da sollten wir ein klares Signal setzen!
Die heutige Wahl der drei Präsidenten des Nationalrates sollte ebenfalls ein Signal in die Richtung sein, dass das Parlament sich dazu versteht, bei allen unterschiedlichen Zugängen zu In