Ich denke, Toleranz kann man nicht immer nur von einer Seite einfordern, der Toleranz bedarf es von allen Seiten.
Es ist eine sensible Thematik, deswegen möchte ich auch nicht die gesamte Thematik Ausländer/Ausländerinnen hier ansprechen, sondern nur die Asyl-Thematik als solche. Denn eines stimmt schon: Es sind Ängste vorhanden, die zum Teil, sage ich, bewusst geschürt worden sind, Ängste, die Menschen zum Teil auch realistisch wahrnehmen, weil sie einfach Konkurrenzdruck verspüren, weil man Angst vor fremden Kulturen hat, und es sind Ängste vorhanden, die nicht erklärbar sind; Menschen, die zum Teil überhaupt nicht mit Ausländern und Ausländerinnen Kontakt haben, weil sie in Gegenden wohnen, in denen keine Integrationsproblematik herrscht, haben oft mehr Ängste als Menschen, die mit Ausländern und Ausländerinnen als Kollegen und Kolleginnen am Arbeitsplatz zusammenarbeiten.
Daher meine ich, wir sollten in der Diskussion die ganze Sache ein bisschen differenzierter angehen, um genau jenen Menschen, die – ob erklärbar oder unerklärbar – Ängste vor Mitmenschen haben, die nicht österreichischer Herkunft sind, diese Ängste zu nehmen.
Ein Punkt in eurem Antrag stellt natürlich für mich als Frau einen besonderen Schwerpunkt dar, nämlich der Schutz für Frauen auf der Flucht. Viel zu lange ist es verschwiegen worden, und viel zu lange war es ein Tabuthema, dass geschlechtsspezifische Verfolgung quasi als kriegerisches Mittel überwiegend gegen Frauen immer wieder – eigentlich ist das historisch gewachsen – angewendet worden ist und angewendet wird.
Ich möchte mich nicht nur auf den Punkt Vergewaltigungen beziehen. Wir haben dieses Kapitel bereits im Jahre 1997 sehr ausführlich hier im hohen Haus besprochen und damals die Asylgesetz-Novelle 1997 beschlossen, die mit 1. Jänner 1998 in Kraft getreten ist, mit der wir insbesondere für weibliche Flüchtlinge relevante Veränderungen vorgenommen haben, nämlich die Asylgewährung für Asylwerber, die Opfer von Vergewaltigung beziehungsweise sexueller Misshandlung waren und solchen Gefahren ausgesetzt waren beziehungsweise den Asylantrag mit Eingriffen in ihre sexuelle Selbstbestimmung begründen, und die Einvernahme in diesem Fall durch Personen desselben Geschlechtes. Das waren zwei Punkte, die genau in diese Richtung gesteuert haben.
Terezija, ihr habt in eurem Antrag ganz konkret auch die Frage der Beschneidung und der genitalen Verstümmelung von Frauen angesprochen. Ich möchte euch daran erinnern – ich hatte nicht die Zeit, mir das Stenographische Protokoll herauszusuchen –, dass wir aufgrund einer Initiative eines unserer Abgeordneten, nämlich von Mag. Posch, in der letzten Gesetzgebungsperiode einen Entschließungsantrag eingebracht haben, mit dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, international dahin gehend zu verhandeln, dass in den Ländern, in denen diese genitale Verstümmelung von Frauen weit verbreitet ist, ein gesetzliches Verbot beschlossen wird. Das war nur einer der vier Punkte, die wir in diesem Entschließungsantrag gefordert haben. Ich meine nämlich, dass die genitale Verstümmelung weit über das Asylgesetz hinausgeht, dass das ein Thema ist, das man weit darüber hinaus behandeln und betrachten muss.
Ich weiß jetzt nicht mehr, warum ihr damals nicht dafür gestimmt habt, vielleicht war euch der Antrag zu kurz gefasst, ich weiß es nicht. Wie gesagt, ich habe mir die Debatte nicht herausgesucht.
Ich bin davon überzeugt, dass man ein Bündel von Maßnahmen setzen muss, die sich nicht nur auf die Situation, die wir hier in Österreich haben, beziehen.
Ich würde mir wünschen, dass wir diese sensible Thematik wirklich so angehen, dass wir alle miteinander darüber sprechen können, dass wir aber vor allem ein Klima der Toleranz und ein Klima des breiten Konsenses in Österreich haben. Ich würde mir auch wünschen, dass die Parteien, die sonst immer gegen Ausländer und Ausländerinnen auftreten und eine Politik machen, wie wir sie heute beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt schon gesehen haben, nämlich eine Gruppe gegen die andere auszuspielen – es ist nämlich nicht so, dass jeder, der Pflegegeld bezieht, kein Einkommen hat, sondern das Pflegegeld ist eben auf die Pflege abgestellt und