Was würden Sie sagen, wenn wir das machen würden, wenn wir einen Ihrer Redner stören würden? – Wir wären die ärgsten Intoleranten, wir wären die Faschisten und alles Mögliche. Aber Sie glauben, dass Sie alles machen können hier in diesem Parlament. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich wende mich wieder Ihren Anträgen zu. Der Herr Innenminister hat mehrfach festgestellt, dass Österreich den höchsten Ausländeranteil in der EU hat. Das führt natürlich zu großen Spannungen, zu großen Problemen. Zum Beispiel möchte ich diesen enormen Verdrängungswettbewerb erwähnen, der sich auf dem Arbeitsmarkt herausgebildet hat. 10 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer.
Oder: Ich verweise auf die Wohnungsproblematik, insbesondere in den Ballungsräumen; oder auf die Spannungen, die sich im Lebensnahbereich ergeben, und zwar auch deshalb ergeben, weil es beispielsweise in Wien Gebiete gibt, in denen der Ausländeranteil bereits 60 Prozent ausmacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade deshalb, weil Österreich einen so hohen Ausländeranteil hat, sind die Integrationsmaßnahmen außerordentlich wichtig, denn es kann nur dann ein friedliches Zusammenleben zwischen Inländern und Ausländern geben, wenn die Integration auch wirklich funktioniert.
Wir sagen immer wieder: Bevor man weiteren Ausländern die Erlaubnis gibt, nach Österreich zu kommen, muss man die Integration in Österreich besser durchführen. Das ist aber nicht gelungen, und das hat erst kürzlich Herr Bundeskanzler Klima zugegeben. Herr Klima hat gesagt: Wir haben die Frage der Integration nicht wirklich gut gelöst. Man soll auch nicht vergessen – sagt er –, dass es viele Menschen gibt, die in ihrem täglichen Leben Ängste und Bedrohungssituationen erleben. Dagegen muss man konkrete Maßnahmen entwickeln.
Frau Stoisits! Das hat nichts mit Gehässigkeit zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass es diese Ängste gibt, und diesen Ängsten muss man sich stellen, und man muss sie abbauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Maßnahmen, die SPÖ und ÖVP bisher gesetzt haben, mit ihren Programmen wurde nicht erreicht, dass Ausländer und Inländer spannungsfrei zusammenleben. Das heißt, der wichtigste Punkt, die Integration, ist nicht erreicht worden.
Mit Ihrem Antrag, Frau Stoisits, wollen Sie eigentlich das Problem noch verschärfen. Denn Sie wollen in Wirklichkeit eine ungehinderte Zuwanderung. Sie wollen, dass es praktisch überhaupt keine Möglichkeiten mehr für den österreichischen Staat gibt, die Einwanderung zu beschränken. Wenn Sie immer davon reden, dass Sie eigentlich den Familiennachzug vor die Neueinwanderung stellen, und so tun, als ob damit keine neuen Einwanderer ins Land kämen, dann streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Denn natürlich sind auch die Familienangehörigen neue Zuwanderer, und zwar auch solche, die bestehende Probleme verschärfen, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, Wohnungsprobleme und Schulprobleme. Dem kann man sich doch nicht verschließen! Ich verstehe eigentlich Ihren Antrag nicht, Frau Stoisits. Ich finde, er ist in der jetzigen Situation verantwortungslos. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wollen beispielsweise auch, dass Sportler, Künstler, Volontäre ohne Aufenthaltsbewilligung, ohne Anrechnung auf die Quote nach Österreich kommen können, um einem Erwerb nachzugehen. Das schreiben Sie ganz deutlich in Ihrem Antrag. (Abg. Mag. Stoisits: Sie dürfen ja arbeiten!) Wir haben derzeit über 250 000 Arbeitslose in Österreich. Gerade unter den Künstlern gibt es sehr viele, die keine Möglichkeit haben, eine Beschäftigung zu finden, insbesondere auch deshalb, weil es sehr viele illegale Künstler gibt – am Musiksektor und so weiter –, die in Österreich arbeiten. Ich glaube, es ist ein falsches Signal, das Sie damit setzen. Sie wollen ja den Leuten auch die Hoffnung geben, dass sie in Österreich arbeiten und wohnen können. Das stimmt aber überhaupt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Österreich ist nicht mehr das Traumland, in dem sich jeder verwirklichen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Sie dürfen ja arbeiten! – Abg. Öllinger: Sie kennen die Gesetze nicht!)