Frage zu klären, ob Gastarbeiter – das sind Gäste – all jene Wahlrechte haben sollen, die die inländischen Arbeitnehmer besitzen, die aber ständig mit dem leben müssen, was dort entschieden wird. Er meint, dass Österreich das einzige Land wäre, in dem das nicht vollzogen werden wird. Ich würde daher gerne wissen, in welchem der anderen 14 Länder es eine Zwangsmitgliedschaft zu den Arbeiterkammern gibt. Das wäre ein Fall für die Menschenrechte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist nämlich nicht einzusehen, dass im 20. Jahrhundert Menschen gezwungen werden, Interessengemeinschaften beizutreten.
Das wäre das erste Thema, über das wir uns unterhalten sollten, denn dann würde sich auch die Frage des Wahlrechts vielleicht von selbst lösen. (Abg. Öllinger: Du bist ja auch ein österreichisches Zwangsmitglied! Zwangsmitglied der Republik!) Wenn es um die Mitgliedschaft bei einem Verein geht, dann kann man es machen, aber wenn man die Zwangsmitgliedschaftssysteme mit Krampf aufrechterhält, dann muss man auch damit leben, dass es unterschiedliche Interessen gibt.
Die größte Doppelzüngigkeit in der Frage des passiven Wahlrechts für Ausländer vollführt die SPÖ. Sie spricht in allen Gremien, ob beim ÖGB-Bundeskongress oder bei der Wiener Arbeiterkammer – das ist richtig und auch nachvollziehbar –, ständig und überall von der sozialen Integration oder – wie hat Kollege Verzetnitsch gesagt? – der sozialen Intoleranz.
Das, was Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, in den letzten Jahren vollziehen, ist ein hohes Maß an sozialer Intoleranz gegenüber den Arbeitnehmern. Sie haben jedes Rückgrat verloren. Sie haben aus Angst vor Entscheidungen auch die Frage des passiven Wahlrechtes vor sich hergeschoben, sodass letztlich eine Klage entscheiden wird, ob das passive Wahlrecht für Ausländer zulässig ist oder nicht.
Ich möchte aber auch gleichzeitig geklärt wissen, ob eine zwangsweise Rekrutierung von Mitgliedern den Menschenrechten entspricht, ob man einen Arbeitnehmer heute dazu zwingen kann, einer Interessengemeinschaft anzugehören, obwohl er ihr unter Umständen gar nicht angehören möchte, weil die Leistung nicht seinen Vorstellungen entspricht, da heute – und das ist der Ausgangspunkt – die Arbeiterkammern in Österreich immer noch vielfach als parteipolitisches Vorfeld missbraucht werden. Das wissen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, und das ist der größte Vorwurf.
Wir haben auf dem österreichischen Arbeitsmarkt relativ wenig davon, wenn wir bei den Arbeiterkammerwahlen neben den bereits kandidierenden und wahlwerbenden Gruppen vielleicht auch noch eine moslemische wahlwerbende Gruppe, eine kroatische wahlwerbende Gruppe, eine serbische wahlwerbende Gruppe haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Denn Arbeitsplatzprobleme, Herr Kollege Verzetnitsch, haben mit Parteizugehörigkeit und Abstammung nichts zu tun, sondern sind Probleme, die im Betrieb entstehen, und dort sollten sie gelöst werden. Ich bin überzeugt davon, dass die gewählten Mandatare durchaus in der Lage sind, diese Probleme auch zu lösen. Sie jedoch geben ihnen nicht jene Instrumente in die Hand, die sie als Betriebsräte benötigen würden.
Sie sind nicht in der Lage, allen österreichischen Arbeitnehmern entsprechende Kollektivverträge zu bieten. Sie lassen es zu, dass es heute noch Kollektivverträge mit Stundenlöhnen von 62 S brutto, 60 Wochenstunden – beim Bewachungspersonal –, gibt, und zwar ohne Zuschläge für Nachtarbeit, ohne Zuschläge für Wochenendarbeitszeit. Wo sind da Ihre Leistungen? Sie konzentrieren sich immer auf eine bestimmte Gruppe, um so von den tatsächlichen und wahren Problemen abzulenken.
Wesentlicher wäre es, hier und auch innerhalb des ÖGB einmal darüber zu reden, was das Wesentliche ist, nämlich der Schutz am Arbeitsplatz, die Sicherung der Einkommen und die Sicherung der Arbeitsbedingungen. Wo ist denn das verwirklicht?
Sie haben sich in den letzten Jahren in allen Bereichen permanent und ständig demontieren lassen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Sie fahren hier herinnen einen Kuschelkurs, und draußen wollen Sie den wilden Mann spielen. Sie lassen Herrn Klima ausrichten, dass Sie mit