Wohin haben wir uns in der Zwischenzeit bewegt? (Ruf bei den Freiheitlichen: Gar nicht!) – Wir sind auf der Stelle getreten, wir haben ein von 460 000 Österreichern unterzeichnetes Tierschutz-Volksbegehren negiert, wir haben uns auf diesem Sektor – obwohl hier in diesem Haus breite Übereinstimmung herrscht – nicht weiter bewegt.
Dass das gerade heute im Rahmen einer ersten Lesung in diesem Haus vorgebracht wird, verdient Beachtung. Wir begrüßen das – das sei vorweg festgestellt –, fragen uns aber gleichzeitig, warum dies in einer ersten Lesung – gleichsam ein bisschen schamhaft – erfolgt. Warum macht man da nicht Nägel mit Köpfen? – Die Vorerhebungen sind ausreichend, wir haben gerade mit Kollegen Haupt und Salzl substantielle Änderungen in diesen Gesetzentwurf eingebracht und sind mit dem Ergebnis zufrieden. (Abg. Dr. Leiner: Wo steckt es?) Sehr richtig: Wo steckt es, das Thema? – Aus meiner Sicht sind dafür wenigstens zwei Ursachen zu nennen.
Die erste Ursache: Frau Kollegin Petrovic hat zu Recht erwähnt, dass da ein Gesetzentwurf vorliegt, der von unten gewachsen ist. Er ist aus der Tierschutzbewegung im Rahmen des Volksbegehrens entstanden, und wir haben uns hier eingebracht. Aber es ist eben kein grünes Gesetz, und wenn Sie es noch grüner anstreichen, Frau Petrovic, dann wird es dadurch nur noch weniger konsensfähig. Wenn man es im Inhalt beurteilt, dann stellt man fest, dass sich da sehr wohl ganz tüchtige, vernünftige Menschen eben auf der Basis des Volksbegehrens in diesen Entwurf eingebracht haben. – Lassen Sie ein bisschen Ihre Finger davon, lassen Sie dieses Thema ein bisschen sich öffnen, dann werden wir vielleicht schneller fertig werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun komme ich zur zweiten Ursache. Frau Parfuss! Auch wenn Sie noch so sehr für dieses Gesetz eintreten: Warum sagen Sie nur A und nicht B? – Die sozialistische Seite nimmt, so spüre ich, die Sache nicht so ernst, wie sie tut. Sie haben doch bei den meisten Gesetzesvorhaben der letzten Periode die Herrschaften von der ÖVP über den Tisch gezogen: Es kann doch nicht so schwer sein, auf der Basis dieser oder der ehemaligen Gesetzesvorlage auch hier einen Konsens zustande zu bringen! – Wir werden es ja gleich von Herrn Schwarzenberger hören, ob er sich verändert hat, ob man doch ein Schrittchen weiter gegangen ist. Vielleicht kommen wir bei diesem Gesetz weiter!
Für mich ist die SPÖ der Hauptverantwortliche dafür, dass es bei diesem Gesetz zu einem Stillstand gekommen ist! (Abg. Ing. Kaipel: Wo waren Sie denn ...? Waren Sie auf Urlaub?) Hier wäre etwa Herr Kostelka zu nennen, der heute Vormittag wortreich erklärt hat, dass es lediglich noch in Kärnten eine Proporz-Situation gebe, ansonsten Österreich aber proporzfrei sei – sehr beachtlich! –, und der, wie Sie wahrscheinlich nicht wissen werden – oder vielleicht wurde es sogar erwähnt –, der Präsident des Arbeiter-Fischereivereines in Österreich ist! Was hat er auf diesem Sektor des Artenschutzes geleistet? – Ich weiß persönlich, dass Herr Kollege Kostelka einen Saibling von einer Forelle nicht unterscheiden kann. Er hat lediglich deshalb, weil er in der SPÖ sehr exponiert ist, diese Funktion übernommen – ahnungslos, wie es eben so üblich ist.
Herr Kostelka! Sie haben das Thema der Kormorane beiseite geschoben! Für Sie hört der Artenschutz bei der Wasseroberfläche auf! Sie haben auch bei diesem Gesetz nichts dazu beigetragen, was uns substantiell weiterbringen könnte.
Im Namen der Freiheitlichen fordern wir, dass man endlich das Volksbegehren zum Tierschutz ernst nimmt, sodass sich bei diesem Thema bald etwas weiterbewegt. An die Grünen sei hier nochmals die Bitte gerichtet: Nehmen Sie sich ein bisschen zurück! Sie sind nicht der Urheber dieses Gesetzestextes! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Ich darf darauf hinweisen, dass wir die Behandlung der Tagesordnung um 15 Uhr unterbrechen müssen. – Bitte.14.50
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir behandeln jetzt in erster Lesung einen Entwurf betreffend ein Bundes