hung Österreich federführend beteiligt war und mit denen wir der Atompolitik der Europäischen Union, insbesondere im Zuge des schon angelaufenen Beitrittsprozesses, eine entscheidende Wende geben konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre für Österreich aber leichter gewesen, hätten wir dabei öfter und früher die Unterstützung von jenen EU-Mitgliedstaaten erhalten – Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie mir Ihre geneigte Aufmerksamkeit schenken würden; ich habe Ihnen auch zugehört –, die beispielsweise grüne Umweltminister zu Mitgliedern ihrer Regierungen zählen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich sage Ihnen: Wenn Sie und die Kollegen Ihrer Fraktion nur 10 Prozent Ihrer Energie für die Überzeugungsarbeit bei meinem deutschen Umweltminister-Kollegen Trittin und bei meiner französischen Umweltminister-Kollegin Voynet aufgewandt hätten, 10 Prozent jener Energie, die Sie in die Kritik der Anti-Atompolitik dieser Bundesregierung stecken, dann wäre es gut investierte Energie gewesen und hätten wir uns in manchem leichter getan. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Keppelmüller. )
Es ist nämlich ein wenig doppelbödig, hier aufzutreten und vehement gegen alles und jedes Stellung zu nehmen, aber gleichzeitig offensichtlich sehr tolerant zu sein, wenn eine Vertreterin einer Schwesterpartei in Frankreich von einem Ausstieg der Franzosen aus der Atomenergie nicht einmal ansatzweise spricht. Was hat sich denn in Frankreich geändert? Macht die EdF eine andere Politik, sind dort Ausstiegskonzepte bekannt? Oder: Deutschland spricht zwar von Ausstiegskonzepten, kann sich aber über Termine nicht einigen, sodass weiterhin die Atomkraftwerke am Netz bleiben und sich in Wirklichkeit an den sachlichen Hintergründen nichts geändert hat.
Zeigen Sie uns einmal, dass sich in jenen Ländern Europas, wo Grüne in der Regierung tätig sind und Verantwortung tragen, im Bereich der nuklearen Sicherheit, im Bereich der Umweltpolitik etwas geändert hat, dass sie dort auch einen Beitrag dazu geleistet haben, dann ziehe ich den Hut vor Ihnen und Ihren Anstrengungen. Solange das aber nicht einmal ansatzweise der Fall ist, Frau Abgeordnete Glawischnig, bleibt mein Vorwurf, es tut mir Leid, einer gewissen Doppelbödigkeit aufrecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Vorstellungen der Freiheitlichen ist es ja ähnlich. Herr Abgeordneter Schweitzer hat hier sehr lautstark und engagiert Stellung genommen. Ich aberkenne nicht, dass sich die Politik der Freiheitlichen ein wenig realistischer gibt: Es ist heute nicht mehr von einem absoluten Veto im Hinblick auf den Beitritt von mittel- und osteuropäischen Ländern mit Atomkraftwerken die Rede, sondern du hast ausdrücklich formuliert: wenn sie nicht dem Stand westlicher Technik entsprechen. – Das ist grosso modo auch die Position der Bundesregierung. Aber wie schaut es denn mit der Glaubwürdigkeit der freiheitlichen Fraktion aus, wenn ich dir, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, eine Meldung der "Presse" vom 24. September zur Kenntnis bringe, wonach der mittlerweile zum Präsidenten des Nationalrates gewählte Abgeordnete Prinzhorn der "erste Kunde eines ausländischen Strom-Lieferanten" sei und die Energie Baden-Württemberg AG die Unternehmensgruppe des Unternehmers Thomas Prinzhorn mit nicht weniger als 150 Gigawattstunden pro Jahr beliefere? (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat das mit Bohunice zu tun?)
Das hat sehr viel damit zu tun, weil das eine Substitution österreichischer Stromlieferungen ist, österreichischer Landes-Energieversorger, die ihren Strom im Regelfall zu 70 Prozent aus der Wasserkraft gewinnen, und weil das letztlich in hohem Maße Atomstrom ist, der hier von einem österreichischen Unternehmen importiert wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Aus Bohunice?)
Es wird auch ganz klar gesagt, was das Motiv für diese Haltungsänderung ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer: Eine "saftige Kostensenkung" sei damit verbunden, damit werde "eine ,Schallmauer‘ durchbrochen". – Aber im Sinne einer glaubwürdigen Politik appelliere ich auch an die freiheitliche Fraktion (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben von westlichen Standards gesprochen!), dass Vorträge, Referate und Debattenbeiträge im Rahmen einer Dringlichen