Zeichen gegen den Nationalismus und für eine demokratische, tolerante und humane Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Super!)
18.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher schließe ich diese Debatte.Ich weise den Antrag 13/A dem Ausschuss für Menschenrechte zu.
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
*****
Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass, wie Sie wissen, nach dem Schluss dieser Sitzung, zu dem wir nach einigen kurzen Mitteilungen kommen werden, die Konstituierung der österreichischen Gruppe der Interparlamentarischen Union stattfinden wird. Das wird rund 2 Minuten dauern. Dann folgt noch kurz eine Zuweisungssitzung.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen betrifft, verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4/J bis 29/J.
2. Volksbegehren: Familien-Volksbegehren (1 der Beilagen).
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1986 geändert werden (2 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Straßenbenützungsabgabegesetz geändert wird (3 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (4 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 1999 (Vorlage 1 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 2. Quartal 1999 (Vorlage 2 BA),