das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird,
Antrag 23/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters weise ich den zuletzt eingebrachten Antrag 45/A (E) betreffend das militärische Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien dem Außenpolitischen Ausschuss zu.
Den Antrag 46/A (E) betreffend die Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten weise ich im Sinne des Vorschlages der Antragsteller, wie mir gerade berichtet wurde, dem Verfassungsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für 15. Dezember 1999 in Aussicht genommen. Sie wird, was die Uhrzeit und die Tagesordnung betrifft, auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich darf daran erinnern, dass wir in den Lokalen III, IV, V und VI die Konstituierung einer großen Anzahl von Ausschüssen vornehmen werden. Der Zeitplan für die Konstituierung ist schriftlich bekannt gegeben worden. Die ersten Konstituierungen, und zwar jene des Sozialausschusses im Lokal V und des Außenpolitischen Ausschusses im Lokal III, sind für 10 Minuten nach Schluss dieser Sitzung – das wäre um 19.15 Uhr – geplant.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.07 Uhr