10.26
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzminister Edlinger hat schon sehr ausführlich zu den budgetpolitischen Zielen, die die nächste Bundesregierung wohlweislich angehen sollte, Stellung genommen. Gestatten Sie mir, dass ich nur mit einigen Worten versuche, wesentliche Punkte, die er angeführt hat, noch zu verstärken und vielleicht ein bisschen mehr ins Detail zu gehen.Bundesminister Edlinger hat die öffentliche Verwaltung angesprochen, diese selektive öffentliche Verwaltung, wie wir sie in Österreich haben, die ein sehr leistungsfähiges Instrument unseres Staates ist. Dieser Bereich ist natürlich ein sehr großer Brocken im Budget, und es ist klar, dass wir auch in den nächsten Jahren werden versuchen müssen, die Kostenentwicklung dieses Segments deutlich unter dem BIP-Wachstum dieser Volkswirtschaft zu halten. Das müsste ein Eckpunkt jeder nächsten Bundesregierung sein.
Ich glaube, dass darüber hinaus sehr wohl zwischen den Gebietskörperschaften darauf geachtet werden muss, dass nicht nur Aufgabenzusammenführungen stattfinden, sondern auch die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in eine Hand gelegt werden. Ich denke dabei nur an die Landeslehrer, die in Zukunft doch auch von den Ländern finanziert und bezahlt werden sollten.
Die Bundesbeiträge in diesen Bereichen sollten gedeckelt werden, sodass die Landeshauptleute und die Landesregierungen wirklich politischen Gestaltungsspielraum und politische Kreativität zeigen können. Ich meine, Landeslehrer, Krankenanstaltenfinanzierung, Bundesstraßen, Wohnbauförderung, das sind Bereiche der öffentlichen Verwaltung, die wir uns in Zukunft genauer ansehen müssen und wo wir neue Lösungen finden sollten.
Der Bereich Soziales stellt natürlich auch einen erheblichen Ausgabenposten in unserem Budget dar. Hier möchte ich darauf verweisen, dass es eine Studie gibt, die die Umverteilung durch die öffentlichen Haushalte in Österreich sehr kritisch analysiert und sehr interessante Ergebnisse gebracht hat. Ich kann jedem Abgeordneten nur empfehlen, sich diese Studie genauer anzuschauen, weil auch daraus sehr viele zweckmäßige Gedanken und Ideen für sozial verträgliches Sparen in unserem Land abgeleitet werden können.
Ich bringe nur eine Vergleichszahl: Das oberste Drittel der Einkommensbezieher in Österreich hat 1983 36 Prozent der Staatsausgaben für sich lukriert, 1991 waren es bereits 40 Prozent. Das heißt, auch hier gibt es durchaus Möglichkeiten, sozial gestaffelt aktive Sozialpolitik für jene zu betreiben, die es brauchen.
Es gibt in dieser Studie aber auch sehr interessante Ergebnisse über die Gewinn- und die Investitionsverteilung und die entsprechenden Quoten. An diesen erkennt man auch, dass seit 1980 eine Schere zwischen den Gewinnen und den daraus resultierenden Investitionen für die Betriebe entstanden ist. Das heißt, der Verlust der Virtualisierung des Kapitals und der erwirtschafteten Gewinne ist leider auch in der österreichischen Volkswirtschaft als ein immer stärker werdendes Warnsignal feststellbar, und wir müssen auch hier gezielte Maßnahmen finden, um nicht die Virtualisierung unserer real erarbeiteten Gewinne und unserer Kapitalbasis zu verlieren.
Im Bereich der Förderungen und Subventionen gibt es enorme Möglichkeiten, weil es erhebliche Positionen sind. Wir wissen, dass es sich bei den direkten Förderungen – das sind die direkt ausbezahlten Förderungen – um ein Volumen von über 60 Milliarden Schilling jährlich handelt und dass die indirekten Förderungen – das sind die Steuerbefreiungen – rund 97 Milliarden Schilling ausmachen.
Meine Damen und Herren! Auch was die Steuern- und Abgabenquote betrifft, kann man mit Kreativität an das Problem herangehen, daran arbeiten. Jede Bundesregierung, die dieses Land regieren wird, egal, wie sie aussieht, wird sich diesen Fragen stellen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung!)
10.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Herr Dritter Präsident.