Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es darum, die Budgetsanierung voranzutreiben, sie gemeinsam zu gestalten, sie gemeinsam zu überlegen, sie gemeinsam in Angriff zu nehmen. Und mir fehlt bei all Ihren Sparmaßnahmen, sehr geehrter Herr Bundesminister, der Ansatz zur Strukturreform. Wo bleibt die immer wieder von uns geforderte Ausgabenreformkommission, die wir ja mit Ihnen im Rahmen der Beschlussfassung der Steuerreform vereinbart haben? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Die ÖVP möchte haben, dass die Verschuldung in fünf Jahren nur noch 1 Prozent des BIP ausmacht. Wir haben heute zu reagieren und dürfen uns nicht in die Situation begeben, eine Verschuldung von 2,6 Prozent zu haben, wie sie die EU erlaubt. Wir haben dafür Vorschläge: Abbau der Staatsschulden auf 60 Prozent, Nichterhöhung der Steuer- und Abgabenquote, Überprüfen der sozialen Transferleistungen auf Zweckmäßigkeit, Zielgenauigkeit und Missbrauchssicherheit, Verwendung von Privatisierungserlösen zur Schuldentilgung.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das ist die Position der ÖVP, das ist eine Position des Wissens, der Kompetenz und der Stärke. (Beifall bei der ÖVP.)
10.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.10.36
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, es ist nicht ein Fall des heutigen Tages: Seit 28 Jahren regiert in Österreich ein sozialistischer Finanzminister, und wir geraten von einem Finanzdebakel in das andere! Das ist die Kritik unsererseits. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Die strukturellen Budgetdefizite – das ist nicht nur eine "Erfindung" des heutigen Tages, sondern eine "Erfindung" der letzten Jahren. Die Problematik der strukturellen Budgetdefizite zieht sich bereits seit 20 Jahren durch, und immer wieder sagen Sie, dass Sie die strukturellen Budgetdefizite beseitigen wollen. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben sich immer nur mit Einmaleffekten und mit irgendeiner kosmetischen Buchhaltung über Wasser gehalten, um die Konvergenzkritierien zu erreichen. Das ist die Kritik unsererseits! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sind erst jetzt mit den Zahlen herausgerückt, weil Sie der ECOFIN-Rat darauf hingewiesen hat, wie die Budgetsituation in Österreich ausschaut. Sie haben noch Mitte Oktober Ihrem Koalitionspartner über die Medien mitgeteilt, dass es trotz der Steuerreform beim Budget 2000 überhaupt kein Problem gibt. Die paar Lücken wollten Sie mit ein paar Privatisierungen schließen, und alles sollte so weitergehen wie bisher. Sie haben aber schon im letzten Jahr genau gewusst, wie es um das Budget bestellt ist. Sie haben sich bereits im letzten Jahr dagegen gewehrt, eine Steuerreform durchzuziehen, Sie haben immer nur eine Steuerreform durchziehen wollen, die aufkommensneutral ist, das heißt: von der linken Tasche etwas herausnehmen und in die rechte Tasche etwas hineinstecken. Sie hätten bereits im letzten Jahr, auch vor der Wahl, sagen müssen: Wir können uns eine Steuerreform unter diesen Voraussetzungen nicht leisten, sondern müssen zuerst das strukturelle Budgetdefizit beseitigen und können erst dann eine echte Steuerreform im Sinne einer Steuervereinfachung durchziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was werfen wir Ihnen vor? – Wir werfen Ihnen vor, dass Sie ständig mit falschen Budgetzahlen hantieren. Sie reden gegenüber dem Koalitionspartner, der Österreichischen Volkspartei, von Zinszahlungen in einer Größenordnung von 95 Milliarden Schilling. In der Sitzung des Budgetausschusses haben wir das letzte Mal über die Ermessensausgaben in einer Größenordnung von 249 Milliarden Schilling gesprochen. Damals haben Sie das erste Mal davon gesprochen, dass die Zinszahlungen im Jahr 2000 107 Milliarden Schilling ausmachen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP falsch informiert!) 107 Milliarden Schilling, Herr Finanzminister! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das ist ja auch die Kritik der Wirtschaftsforscher. Sie haben im Grunde genommen nur ein riesengroßes Glück gehabt, dass die Steuereinnahmen durch Einmaleffekte ständig gestiegen