Wir Grüne haben im Ausschuss den Antrag gestellt, auch das Karenzgeld in einer Form und um einen Betrag zu erhöhen, der erstens sozial gerecht ist, zweitens aber auch jener Debatte gerecht wird, die Sie, meine Damen und Herren, vor wenigen Monaten noch geführt haben.
Herr Minister Bartenstein! Geld zur Erhöhung auch des Karenzgeldes ist ja vorhanden, und es wird auch schon verteilt – "Karenzgeld für alle", "Karenzgeld für alle, die es brauchen"! –, aber wenn es darum geht, das Karenzgeld von 5 500 S auf 6 000 S zu erhöhen, dann heißt es: Das können wir im Sozialausschuss jetzt nicht beschließen, weil erstens der Herr Finanzminister Geld braucht – was nicht richtig ist, weil es gut gesichert gegen die Angriffe des Herrn Finanzministers im Familienlastenausgleichsfonds lagert – und wir zweitens ja noch gar nicht wissen, wann und ob wir das Karenzgeld auf 6 000 S erhöhen können, denn vorher müssen und wollen wir, die Regierungsparteien, einmal schauen, ob wir daraus das "Karenzgeld für alle" oder das "Karenzgeld für alle, die es brauchen" finanzieren.
Die Freiheitlichen gehen noch einen Schritt weiter und sagen: Im Prinzip keine Erhöhung, zuerst muss der Kinderscheck her, dann erst können wir vielleicht daran denken, zu erhöhen!
Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch an einen Wahlkampf erinnern, in dem Sie von der Erhöhung des Karenzgeldes geflötet haben: Natürlich müsse es kommen, es sei ja völlig ungerecht, dass das nicht erhöht werde! – Jetzt aber, als die Sache im Sozialausschuss verhandelt wurde, sind Ihnen die Hände heruntergefallen: Nein, das sei nicht zulässig, gehe nicht, budgetär und so weiter! Das waren Ihre Argumente.
So stehen wir nun vor der für die betroffenen Frauen ziemlich traurigen Situation, dass beim Karenzgeld wie bei den Pensionen um 0,6 Prozent erhöht wird. Für die KarenzgeldbezieherInnen bedeutet das aber nicht, wie bei den Pensionisten und Pensionistinnen mit einer Pension von 6 000 S, eine Erhöhung um – auch mickrige – 90 S, sondern um nur 33 S pro Monat. Das ist das Resultat Ihrer Regierungspolitik, Ihrer Unfähigkeit, in dieser Sache rechtzeitig zu handeln und den KarenzgeldbezieherInnen die notwendige und versprochene Erhöhung auf 6 000 S als Minimum zu sichern. (Beifall bei den Grünen.)
Sie sollten sich schämen, wenn das von den Wahlkampfversprechungen übrig bleibt! Treten Sie vor jene Wählerinnen und Wähler, die Sie jeweils wegen der Familienpolitik der ÖVP beziehungsweise der SPÖ gewählt haben, und erklären Sie ihnen das! Etwa Folgendermaßen: Es geht leider jetzt nicht, das haben wir übersehen, keine Zeit, wir mussten ja sondieren oder was weiß ich sonst noch, jedenfalls keine Zeit und kein Interesse, hier tatsächlich etwas zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Ihr Wahrnehmungsvermögen ist sehr eingeschränkt!) Das wäre eine ganz einfache Sache gewesen, Frau Kollegin Mertel, es wäre wirklich ganz einfach gewesen, das Karenzgeld auf 6 000 S zu erhöhen.
Eine Anmerkung noch, meine Damen und Herren, zu den Pensionen – ich habe das schon im Ausschuss moniert, darauf aber keine entsprechende Antwort erhalten –: Was kann denn der Grund dafür sein, dass heuer zum ersten Mal etwas, wenn auch nicht in der von uns gewünschten Form, durchgeführt wird, von dem man in den letzten Jahren immer gesagt hat, dass es nicht ginge, nämlich Pensionen mittels absoluter Beträge zu erhöhen? Das Zweite, das ich im Ausschuss moniert habe, war: Warum schaut bei den pensionierten Bäuerinnen und Arbeiterinnen mit 6 000 S Pension nur eine Erhöhung von 90 S heraus, während 32 000-S-Pensionen um immerhin 200 S erhöht werden?
Meine Damen und Herren! Frau Frauen ministerin! Das ist auch Ihre Angelegenheit, und darum bin ich nicht unglücklich, dass Sie auf der Regierungsbank sitzen. Diese Erhöhung, so sehr Sie auch darüber reden mögen, berücksichtigt nicht die KarenzgeldbezieherInnen, berücksichtigt nicht Bezieher von Pflegegeld, ist kein zur Vermeidung von Armutsgefährdung tatsächlich geeigneter Beitrag und daher kein Beitrag, der wirklich Beifall verdienen würde. (Beifall bei den Grünen.)
11.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.