sensausgaben um 20 Prozent. – Und das ist meine Kritik, Herr Minister! Genau das ist der wunde Punkt und meine Kritik.
Ich glaube, dass eine lineare Kürzung um 20 Prozent nicht durchführbar ist. Sie haben es uns zwar im Budgetausschuss erklärt, aber dennoch glaube ich, wenn ich mir die einzelnen Ministerien anschaue, dass es nicht gehen wird. Nehmen wir nur zum Beispiel das Ministerium Zukunft, Bildung und Kultur her. Wenn wir hier diese 20 Prozent Ermessensausgaben einsparen würden, dann käme Folgendes heraus:
Beispiel Numero eins: Man müsste überlegen, wie man auf einmal die gesamten Betriebskosten der Bundesschulen, immerhin 1,4 Milliarden Schilling, aufbringt. – Kann man im Winter Strom sparen oder Materialien ganz einfach nicht ankaufen oder an der Beleuchtung sparen?
Zweites Beispiel: Es gibt diese Reinigungskennzahlen, das heißt, es gibt Kennzahlen für die Reinigung jeder Schule. Es gibt Schulen, die führen die Reinigung durch eigenes Personal durch, und es gibt Schulen, die haben die Reinigung ausgegliedert, das machen Dritte. Diese Schulen haben also dafür gesorgt, dass Personal abgebaut wird. Bei den Ermessensausgaben können Sie bei den Personalkosten nicht sparen, aber bei den Dritten müsste der Sparstift angesetzt werden. Also gerade diejenigen, die versuchen, Personalkosten zu sparen, würden bestraft werden!
Man kann diese Beispiele, die Sie, Herr Minister, auch kennen, die Ihnen auch schriftlich, wie ich glaube, zugegangen sind, fortsetzen.
Zum Beispiel Landesverteidigung, Budgetposten 40108; da geht es um Rüstungskäufe. Es ist in der Regierung beschlossen worden, was wir anschaffen wollen. – Also von den 8,4 Milliarden Schilling, die unter diesem Posten veranschlagt sind, wären 20 Prozent 1,7 Milliarden Schilling. Aber damit ist es nicht abgetan, denn weiters ist zum Beispiel zu berücksichtigen, dass aus Gründen der Kontinuität am Jahresende offene Bestellungen beziehungsweise Rechnungen in das nächste Jahresbudget übertragen werden müssen. Das macht wieder rund eine halbe Milliarde Schilling aus. Das heißt, man müsste im Falle einer linearen Kürzung im Budget gerade im Verteidigungsbereich mehr als 2 Milliarden Schilling einsparen!
Oder ein anderes Beispiel; ich nenne Ihnen einen sehr unverdächtigen Ressortchef, der nicht der ÖVP angehört, nämlich den Justizminister. Er hat Ihnen auch einen Brief geschrieben – ich zitiere –:
"Ich habe mich gegen eine lineare Kürzung der Ermessensausgaben ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass wegen der Struktur der Ermessensausgaben des Justizressorts in diesem Bereich Einsparungen in einem Ausmaß von 20 Prozent auch nicht annähernd möglich wären."
Er listet diese "Sparmöglichkeiten" auf: bei der Vergütung für Gefangenenarbeiten oder bei der ärztlichen Betreuung in Justizanstalten oder bei Energiebezügen oder bei Mieten und Mietenvorauszahlungen?
Also ich kann nur sagen, Herr Minister: Nehmen Sie diesen Erlass zurück! Er bringt nichts, er bringt nur Unordnung! Versuchen Sie wirklich einmal genau aufzulisten, welche Möglichkeiten wir haben, um langfristige Strukturveränderungen herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dieter Brosz. – Bitte.17.30
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte an die Ausführungen meiner Kollegin Ulrike Lunacek anschließen, die schon dargelegt hat, dass offensichtlich der Sparstift dort angesetzt wird, wo es einfach geht, wo es wenig Lobby gibt. Dazu fällt mir ebenfalls ein Bereich ein, der zumindest hier im Haus relativ stark vertreten ist,