Aspekt der gesamten LKW-Verkehrsproblematik darstellen. Die Wegekostenrichtlinie der EU sieht ja auch Höchstsätze für die Kfz-Steuer und für die Mautbemessung vor.
Nur: Wenn wir alle Aspekte berücksichtigen wollen, dann müssen wir auch über alle Aspekte reden, und hier möchte ich auch an den Kollegen Eder appellieren, es gibt ja diesbezügliche Berechnungen. Nach dem Entwurf der ASFINAG würde bei Einrechnung der Kfz-Steuer und bei Wegfall der Straßenbenützungsabgabe – das haben Sie selbst gesagt – für die ASFINAG sehr wenig übrig bleiben, weil Sie nämlich, wenn Sie dieses teure System, das die ASFINAG derzeit vorschlägt, einführen wollen, bis zu einer Milliarde Schilling an Betreiberkosten von den Mauteinnahmen abziehen müssen. Das ist die Problematik, die wir hier offen diskutieren. Und deshalb treten wir dafür ein, das Road-Pricing langsam und behutsam reifen zu lassen, im Gleichklang mit unserem wichtigsten Exportpartner Deutschland, zu dem wir die längste Grenze unseres Landes haben. (Abg. Eder: Das haben wir ja gesagt!)
Ja, aber Sie sagen, Sie wollen das halb offene System über die Mautstellenverordnung einführen, und das wäre unserer Ansicht nach nicht richtig und zum gegebenen Zeitpunkt ein Fehler. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. (Abg. Eder: Heißt das, der Wirtschaftsminister vollzieht das Gesetz nicht?) – Nein! – Weil nämlich mehr als 80 Prozent des gesamten LKW-Verkehrs innerösterreichischer Verkehr sind. Mehr als 80 Prozent aller Mauteinnahmen würden daher auf innerösterreichische LKWs entfallen. (Abg. Eder: Die fahren ja nicht alle auf der Autobahn! Die fahren ja auf der Bundesstraße!) Deshalb wäre bei einseitiger Einführung des Road-Pricing die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft massiv gefährdet, und dagegen sind wir! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen, dass die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft möglichst gering sind. Daher treten wir für eine zeitliche und technische Abstimmung mit unserem Nachbarn Deutschland ein, und daher treten wir dafür ein, auch die Technologie, die Entwicklung auf dem technischen Sektor genau zu beobachten und uns eventuell Betreiber- und Errichtungskosten, die uns in einigen Jahren auf den Kopf fallen würden, zu ersparen. (Abg. Eder: Dieses Argument können Sie ja jedes Jahr erzählen!)
Aber erlauben Sie mir als steirischem Abgeordneten, dass ich auch auf andere Ungleichheiten eingehe. Wir als Steirer und ich als ein Vertreter der Bundesländer würden es nicht akzeptieren, dass die Kilometermautsätze unterschiedlich sind, je nachdem, wo man sich bewegt. Es kann einfach nicht sein, dass eine LKW-Fahrt von Graz nach Deutschland ein Mehrfaches an Mautgebühren von dem kostet, was eine LKW-Fahrt von Wien nach Deutschland kostet. Hier bitte ich wirklich sehr behutsam vorzugehen. Diese Situation ist für uns inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Am Brenner zahlen sie seit Jahren!)
Wir werden auch nicht akzeptieren, dass die Interessen der Bundesländer nicht berücksichtigt werden. Daher unterstreichen wir das Vorgehen des Wirtschaftsministers, der verlangt hat, dass mit den Bundesländern das Einvernehmen herzustellen ist. Na selbstverständlich ist das Einvernehmen mit ihnen herzustellen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Kräuter, das gilt auch für die Festlegung der Mautstellen. Ich werde nie akzeptieren, dass man in Laßnitzthal eine Mautstelle errichtet, nur weil man dort den größtmöglichen Ertrag erzielen kann. Stellen Sie sich vor: Hinter Laßnitzthal liegt Chrysler-Puch – wir in der Steiermark sind stolz darauf, als Autoland Nummer eins in Österreich zu gelten –, und vor dieser Mautstelle liegen die gesamten Zulieferbetriebe. Da kommt es vor, dass ein und derselbe LKW 16 Mal pro Tag von der Erzeugerstelle in den Betrieb fährt. – Würden Sie das akzeptieren, wenn Sie in diesem Betrieb beschäftigt sind? Wir als Oststeirer werden es nicht akzeptieren, dass unser oststeirischer Wirtschaftsraum auf diese Art und Weise benachteiligt wird.
Ein anderes Beispiel: Die ASFINAG plant eine Mautstelle bei Wundschuh. Dieser Punkt liegt genau zwischen dem Eisenbahnterminal und der Stadt Graz. Ist das umweltpolitisch sinnvoll, Frau Kollegin Lichtenberger? Ist das sinnvoll, wenn ich damit verhindere, dass die Eisenbahn für die Transporte benutzt und wieder ein Umweg gemacht wird? Das ist sinnlos. Daher sollte man sich diese Mautstellenverordnung, vor allem was die genau Lage der Mautstellen angeht, noch einmal überlegen.