Frau Abgeordnete Fekter hat in den Materialien nachgeschaut und die Bestimmungen der Verfahrensordnung beziehungsweise die Diskussion, die wir damals über die Verfahrensordnung geführt haben, noch einmal Revue passieren lassen. Sie hat das damalige Bekenntnis der SPÖ zum Mehrheitsrecht erwähnt. – Ich hebe hervor, dass es in der wissenschaftlichen Literatur durchaus damals auch SPÖ-Stimmen gab, die immer für ein Minderheitsrecht plädiert haben, darunter jene des Präsidenten Fischer. Auch in der ÖVP gab es solche Stimmen, zum Beispiel plädierte Neisser dafür. Ich glaube also, dass es gute Argumente gibt, die der Wissenschaft den Rücken stärken sollten.
Frau Kollegin Fekter! Es wurden bei dieser Debatte damals wirklich hoch und heilig Zusagen gemacht, dass dann, wenn die Opposition einer Verfahrensordnung zustimmen sollte, das Mehrheitsrecht tatsächlich so gehandhabt werden würde, dass Untersuchungen zu wirklich wichtigen Themen wieder möglich sein müssten. Es ist dies das erste Mal, dass in einer so langen Zeitspanne – nämlich seit 1990 – kein einziger parlamentarischer Untersuchungsausschuss mehr zugelassen worden ist, obwohl es – ich glaube, da werden mir alle hier beipflichten – wahrlich Vorkommnisse gab, im Hinblick auf welche es ohne jede Vorverurteilung sehr wohl eine Menge offener Fragen gab und noch immer gibt und bei welchen sich auch die Öffentlichkeit gefragt hat: Wieso wird da nicht untersucht?
Ich erinnere daran: Es ging um die Kurden-Morde und um die Frage, wie sich der Staatsapparat denn verhalten hat, dass es den Mördern gelingen konnte, unser Land ohne Schwierigkeiten zu verlassen.
Weiters gab es den Selbstmord des Bankiers Praschak mit schweren politischen Anwürfen. Es sind damals Bekenntnisse gekommen, dass man das ernst nehmen wird. Ich habe jedoch wenig orten können.
Ebenso verhielt es sich bei der Causa Lassing: Menschen sind gestorben, die Bergung wurde versprochen. Sie wurde jedoch bis heute nicht durchgeführt. Es gab sehr dubiose Umstände rund um die Verantwortung. – Es ist aber nichts geschehen.
Was mich zuletzt dann wirklich massiv empört hat, war der Dialog hier zwischen den Klubobleuten Kostelka und Khol. Es hat – wieder am Rande einer Untersuchungsausschussdebatte – die SPÖ anklingen lassen, dass man sich durchaus in Anbetracht der Altwaffenverkäufe des Bundesheers – Minister Fasslabend sitzt jetzt hier als Abgeordneter – in einem Untersuchungsausschuss einmal anschauen sollte, wo diese Waffen hingegangen sind. Man müsste einmal die Auflagen untersuchen und klären, ob diese Waffen unbrauchbar gemacht wurden oder ob sie vielleicht durchaus brauchbar auf einem Kriegsschauplatz aufgetaucht sind. Seitens der ÖVP hat es dann geheißen: Wenn ihr das macht, dann bekommt ihr einen Omofuma-Ausschuss!
So schaut es nämlich aus, Frau Kollegin Fekter! Es geht nicht um Mehrheitsrechte oder Minderheitsrechte, sondern es geht um eine totale Kontrollverweigerung – und das seit nahezu zehn Jahren! Das ist demokratiepolitisch unerträglich! (Beifall bei den Grünen.)
Frau Kollegin Fekter! Sie haben gesagt, dass sie befürchten, dass, wenn es im Zusammenhang mit diesen Anträgen zum Minderheitsrecht dazu käme, dass immer nur ein Antrag behandelt werden kann, dann gleichsam Wald- und Wiesenthemen zum Untersuchungsgegenstand gemacht werden, diese lang untersucht und damit die echten Skandale wieder nicht untersucht werden könnten. Ich meine, dass das nur ein Schutz ist, dass dieses Instrument nicht inflationär gehandhabt wird. Das wollen wir auch nicht. Aber wenn Sie diese Befürchtung haben, dann muss ich schon sagen: Wenn Sie unter den Koalitionsparteien ein solches Verständnis voneinander haben, wie wollen sie dann unser Land regieren? Wie wollen Sie regieren, wenn Sie einander nur demokratiepolitische Unerträglichkeiten unterstellen? Ich finde das wirklich arg!
Selbst wenn es so wäre, könnten Sie immer noch mit Mehrheit eine Frist setzen.
Schließlich haben Sie, Frau Kollegin Fekter, in Richtung SPÖ gesagt: Wir schauen uns das Abstimmungsverhalten der SPÖ in der Causa AMS und "Euroteam" an. – Ja, das können wir