falsch. – Das wollte ich Ihnen nur zu Beginn erklären und dann im Besonderen auf die Situation in meinem Fall kurz eingehen.
Wo soll ich anfangen, meine Damen und Herren? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Etwa bei der Erklärung einer sozialdemokratischen Abgeordneten an einem SPÖ-Bundesparteitag, 1949 oder 1950, als sie sich darüber beschwerte, dass in Salzburg ein ehemaliger Nazi zum Polizeidirektor gemacht wurde? Soll ich dort anfangen, wo die Geschichte in den achtziger Jahren weiterginge, als tatsächlich ein ehemaliger Nazi von den Sozialdemokraten zum Polizeidirektor gemacht wurde? Oder soll ich dort weitermachen, wo die Geschichte jetzt steht?
Da möchte ich doch die letzten Wochen beziehungsweise das letzte Jahr in dieser Causa Revue passieren lassen. Diese Causa ist nicht uninteressant, weil sie ein Stück Zeitgeschichte ist, das noch lange nicht bewältigt ist, auch nicht von den Abgeordneten beziehungsweise von den Vertretern der Regierungsparteien.
Es ist an und für sich eine belanglose Sache, wenn an einem 1. November, an einem Allerheiligentag, eine Waffen-SS auf dem Salzburger Kommunalfriedhof aufmarschiert und mit dem Spruch "Unsere Ehre heißt Treue" sowie ähnlichen Sprüchen und Nazi-Emblemen, die am Revers, hinter dem Revers getragen werden, ihre Sympathie mit einem Regime bekundet: mit einem Verbrecherregime! Ist das belanglos? – Offensichtlich, für die Polizei in Salzburg ist es belanglos. Mehr als das: Es ist nicht nur belanglos, sondern es ist "Brauchtum". Brauchtum ist das in Österreich, wenn man, seine Nazi-Embleme und die Nazi-Sprüche vor sich hertragend, auf dem Salzburger Kommunalfriedhof aufmarschiert. Brauchtum ist das auch in den Augen des Innenministers; er sagt: Ja, das ist Brauchtum.
Aber, meine Damen und Herren, nicht mehr Brauchtum und darum grundsätzlich abzulehnen ist es, wenn auf dem Salzburger Kommunalfriedhof eine Kundgebung gegen dieses Brauchtum stattfinden soll. Das ist dann zu verbieten! Das meint auch der Herr Innenminister, und das meint natürlich die Salzburger Polizeidirektion. Auch wenn sich die Kundgebung dermaßen gestaltet – es ist ja nicht uninteressant, in welcher Situation und in welchem Ensemble das stattfindet –, dass zuerst der "Kameradschaftsbund" seine übliche Kranzniederlegung macht und dann eine politische Partei, nämlich die FPÖ, ihre Kranzniederlegung macht und einige Mandatare der FPÖ noch stehen bleiben, damit die Kundgebung der Waffen-SS wirklich als Brauchtum stattfinden kann, also diese Brauchtumsveranstaltung alter Nazis sichern. Das alles fällt unter Brauchtum.
Wenn dann einige Personen auf diesem Kommunalfriedhof herumstehen, Partezettel für ermordete Juden verteilen und fallen lassen, dann ist das ein Akt, der in den Augen der Salzburger Polizeidirektion nicht nur zu mehreren Verwaltungsstrafverfahren geführt hat, sondern auch die Salzburger Polizeidirektion zunächst veranlasst hat, bei der Staatsanwaltschaft anzufragen, ob nicht wegen Störung der Totenruhe – also wegen einer strafgesetzlichen Bestimmung – gegen diese Menschen, die sich dazu "erdreistet" haben, vorgegangen werden soll. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht dafür hergegeben, aber die Salzburger Polizeidirektion war und ist der Meinung, es ist etwas daran: Illegal stehen da Menschen auf dem Friedhof herum und demonstrieren für ermordete Juden – das muss man zumindest mit einem Verwaltungsstrafverfahren ahnden!
Ich erzähle Ihnen diese Geschichte nicht deswegen, weil ich klarmachen will, dass es mir erstens nichts ausgemacht hätte, ausgeliefert zu werden. Das wäre eine Schutzbehauptung. Ich weiß ja, dass Sie nicht ausliefern können und nicht ausliefern dürfen, wenn Sie sich hier in diesem Parlament ernst nehmen wollen.
Ich erzähle Ihnen diese Geschichte deshalb, um darauf aufmerksam zu machen, was dort in Salzburg geschehen ist – und noch immer geschieht. Es ist auch im heurigen Jahr wieder geschehen, weil sich das Vorgehen der Salzburger Polizeidirektion nur in Nuancen von jenem im vorigen Jahr unterschieden hat. Es wurde wieder eine Kundgebung angemeldet, nur hat die Polizeidirektion diesmal die Anmeldung nicht einmal ignoriert. So schaut es aus mit der Polizeidirektion in Salzburg!