Vertreter des Wirtschaftsbundes Niederösterreich gesagt hat, 70 Prozent der Forderungen der Wirtschaft sind erfüllt worden, und so weiter.
Daher: Wir bekennen uns dazu, aber das muss gerecht auf alle Menschen in diesem Land verteilt sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen sagen: Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die in ihm vertretenen Gewerkschaften werden so wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft jede Regierung nach dem beurteilen, was sie bereit und imstande ist, für die Arbeitnehmer dieses Landes zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
9.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.9.53
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Wir haben heute hier eine weinerliche Premiere des Herrn Kollegen Cap erlebt. Ich glaube, er übt sich jetzt in der Rolle des Oppositionspolitikers, obwohl es offensichtlich noch gar nicht so weit ist.Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist es denn eigentlich zum Bruch dieser Koalition gekommen? – Herr Finanzminister, ich muss Ihnen schon ganz ehrlich etwas sagen: Weder die Freiheitlichen noch andere Parteien hier im Hause haben die Gewerkschaften so in Aufruhr gebracht wie die SPÖ. Ich denke nur etwa an den ehemaligen Finanzminister Lacina zurück, dem es damals als Sozialdemokraten und Gewerkschafter gelungen ist, mit der so genannten Kehrmaschine so über die Arbeiter und Angestellten drüberzufahren, dass die Gewerkschaft vor das Finanzministerium gewandert ist. Das war kein Politiker der ÖVP, das war kein Politiker der FPÖ, sondern das waren Ihre – Ihre! – Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei! Deswegen hat auch die Sozialdemokratische Partei bei den letzten Wahlen immer und immer wieder verloren: weil sie ihren Weg – den Weg, die sozial Schwachen hier im Land zu vertreten – total verlassen hat. Das ist der Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich höre immer, Herr Finanzminister: Österreich ist das drittreichste Land in Europa, das achtreichste Land auf der ganzen Welt. – Wir haben aber eine Budgetsituation, die einfach äußerst unzufriedenstellend ist! Nicht nur von Seiten der Freiheitlichen wird die Budgetsituation in dieser Richtung beurteilt, sondern der oberste Währungshüter, der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Klaus Liebscher, sagt im Interview mit dem "Format", die Lage der Staatsfinanzen ist "sehr, sehr ernst". – Auf die Frage, wie er den Zustand des Staatshaushaltes beschreiben würde, sagt Liebscher:
"Wenn sich nichts ändert, als sehr, sehr ernst, ja besorgniserregend. Wenn nichts geschieht, sind wir 2000 eindeutig Schlußlicht der EU, das schlechteste von allen 15 Mitgliedsländern, und das ist eigentlich erschütternd. Und außerdem gefährlich für den Standort Österreich."
Das ist eine ganz klare Aussage, die offensichtlich ein Tatsachenbefund ist! Sie, Herr Finanzminister, sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass diese Situation eingetreten ist. Sie können das nicht einfach auf die einzelnen Ressortvertreter abschieben, sondern Sie sind derjenige, der das Budget beobachten muss und der in den letzten Jahren beobachtet hat, wie das Budget schief läuft, und Sie haben einfach nicht reagiert. Sie haben deshalb insofern gefährlich gehandelt, als Sie, nachdem Sie den Österreichern in den letzten drei Jahren 160 Milliarden Schilling aus der Tasche gezogen haben, nicht in der Lage waren, in guten Zeiten eine Steuerreform in der Größenordnung von 30 Milliarden zu finanzieren. Das heißt, Sie haben auf das Geld der österreichischen Steuerzahler nicht aufgepasst! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie waren derjenige, der dafür einfach verantwortlich ist.
Wenn Sie auch kritisiert haben, dass es zwischen den einzelnen Positionen beim Budgetplan beziehungsweise im endgültigen Vollzug Divergenzen gibt: Ich denke hier nur etwa daran – wir kommen ja bei der Diskussion zum Bundesrechnungsabschluss heute noch darauf zu sprechen –, dass man im Bundeskanzleramt einen so genannten Erinnerungswert von 1 S – oder