Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 207/J bis 260/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1/AB bis 102/AB.
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates): 1/ABPR und 2/ABPR.
3. Gesetzesanträge des Bundesrates:
Gesetzesantrag der Bundesräte Alfred Gerstl und Genossen vom 21. Dezember 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, geändert wird (13 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 8812/99, Hv 5345/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 3 betreffend Road-Pricing, überreicht vom Abgeordneten Karlheinz Kopf,
Petition Nr. 4 betreffend "Ausbau – nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit", überreicht von der Abgeordneten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1997 und 1998 (III-12 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Bautenausschuss:
Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Tunnelsicherheitscheck für Bundesstraßentunnel (III-26 der Beilagen);
Gleichbehandlungsausschuss:
Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz, 1998, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und von der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (III-13 der Beilagen);