gibt es in dieser Klarheit wenig hinzuzufügen, weil er im Wesentlichen auf die Grundfragen der Debatte eingegangen ist.
Ein paar Anmerkungen doch: Herr Professor Van der Bellen, Sie haben darauf hingewiesen, dass es eigentlich keine besondere politische Leistung ist, wenn der Budgetvollzug den Budgetzahlen entspricht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber es ist möglich, etwas Suboptimales zu perfektionieren! Die Frage ist, ob es nicht von Haus aus so war!) Aha, gut – ob es nicht von Haus aus so optimal war, wie Sie meinen.
Es ist trotzdem politisch ein wesentlicher Punkt. Denn wenn man sich anschaut, welche Debattenbeiträge es zum Budget 1998 gegeben hat, dass auch von Ihrer Seite angekündigt wurde, dass dieses Budget nicht halten wird – Sie waren nicht der Einzige –, und Sie daher den Realitätsbezug dieses Budgets überhaupt in Frage gestellt haben, dann ist es politisch selbstverständlich wichtig, zu bemerken, dass man im Nachhinein feststellt: Es war dieses Budget eine Punktlandung, und es hat entgegen den Kritikpunkten, die auch von Ihnen vorgebracht wurden, eine korrekte Erfüllung dieses Budgets gegeben.
Insofern ist es nicht nur eine technische Bemerkung, dass der Rechnungsabschluss mit dem Budget übereinstimmt, sondern auch eine politische Bewertung, dass die verschiedenen – berechtigten oder unberechtigten – Kritikpunkte über die Haltbarkeit des Budgets nicht eingetroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn über die Geschwindigkeit des Konsolidierungskurses gesprochen wird, dann muss man dazu eines ganz klar sagen: Es gibt Länder, die von der Geschwindigkeit her ambitioniertere Konsolidierungskurse als Österreich gehabt haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Vierzehn!) Gleichzeitig muss man aber auch dazusagen, von welch hoher Ausgangsposition des staatlichen Defizits wir gestartet sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auch diese Bundesregierung!) Und auch, welche Befürchtungen damit verbunden waren, selbst bei dem Tempo der Konsolidierung, das eingeschlagen wurde.
Ich kann mich an die einschlägigen Debatten erinnern, in denen gesagt wurde: Eine Maastricht-konforme Konsolidierung wird dazu führen, dass es wesentliche Einbrüche in der Nachfrage gibt, wesentliche Einbrüche in der Kaufkraft, wesentliche Einbrüche beim Wachstum und wesentliche Einbrüche bei der Beschäftigung. Wenn man nun das vergleicht, was mit diesem Konsolidierungstempo laut Debatte von vornherein an Gefahren verbunden war, und sich ferner ansieht, was die realen makroökonomischen Ergebnisse dieses Konsolidierungskurses waren, nämlich in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung, Nachfrage und so weiter, dann muss man dazu sagen, dass es offensichtlich gelungen ist, mit diesem spezifischen Konsolidierungskurs nicht nur einen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets zu leisten, sondern auch andere makroökonomische Zielgrößen im Auge zu behalten und korrekt zu erfüllen. Trotz Einschlagen dieses Konsolidierungskurses die Beschäftigung zu steigern, gleichzeitig im europäischen Wachstumspfad zu sein und gleichzeitig auch die Nachfrage einigermaßen zu stabilisieren, ist eigentlich ein politökonomisches Kunstwerk, das vorher nicht für möglich gehalten wurde.
Sie wissen ganz genau, Herr Professor Van der Bellen, welche Aufsätze und welche Einschätzungen zum Thema der Erfüllung der Maastricht-Kriterien in Österreich publiziert wurden. Ich sage ganz offen: Auch ich persönlich hatte Befürchtungen, dass das negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum haben kann. Aber das Ergebnis war – und das ist, glaube ich, wichtig –, dass nicht nur zwei Drittel des Konsolidierungsweges zurückgelegt werden konnten, sondern gleichzeitig auch Beschäftigung und Wachstum stabilisiert wurden. Das halte ich nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern letztendlich auch für die österreichische Bevölkerung für entscheidend.
Dritter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Frage des Budgetlochs betrifft, das auch hier in der Debatte angesprochen wurde: Sie sagen, seit März 1999 war klar, in welche Richtung sich das Budgetloch entwickeln wird. Herr Kollege Stummvoll sagt, sein Kollege Farnleitner habe ihm immer gesagt, da komme bedeutend Schlimmeres, aber Genaueres habe man nicht gewusst.