Geberkonferenz in Sarajevo finanziert. Bezüglich dieser Fragen hätte ich mir von einem österreichischen OSZE-Vorsitz rechtzeitig Vorschläge erwartet. Leider haben Sie solche aber nicht vorgelegt.
Noch ein Punkt, auch weil Sie vorhin gesagt haben, Sie tun alles, damit Österreich in einem gemeinsamen Sicherheitssystem integriert ist. Was Sie unserer Meinung nach tun, was in den letzten Jahren vor allem die ÖVP getan hat, wobei aber zum Teil auch die SPÖ mitgegangen ist: Im Hinblick auf einen eigenständigen österreichischen Beitrag darf man – und da muss man sagen, dass SPÖ-Kanzler Kreisky in den siebziger Jahren das erkannt und auch danach gehandelt hat – nämlich nicht nur Europa betrachten, sondern man muss sich die Welt als Ganzes ansehen und rechtzeitig verhandeln, zum Beispiel so, wie er es im Bereich Israel – Palästina getan hat. Das sind Dinge, die ich mir von einer österreichischen Neutralitätspolitik erwarten würde. Eine solche wird aber nicht gemacht! (Beifall bei den Grünen.)
Um zum Schluss zu kommen, nur noch einen Punkt: Es war einer Ihrer Vorgänger als Parteichef der ÖVP, es war Herr Dr. Schleinzer, der in den sechziger Jahren, als es darum ging, den österreichischen Nationalfeiertag zu definieren, darauf beharrte, dass der österreichische Nationalfeiertag, der Staatsfeiertag, der Tag der Beschlussfassung über die Neutralität ist. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich in diesem Fall auch die ÖVP auf einen ihrer Vorgänger beruft, dass auch Sie sich darauf berufen und einer Volksbefragung, einem Volksentscheid über die Neutralität zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. – Bitte.16.20
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu dem, was mir an diesem Antrag gefällt. In diesem Antrag ist es wirklich gelungen – und zwar wird das mit dem Begriff "wirkliches europäisches Sicherheitssystem"xxx vgl. bezeichnet – darzustellen, was die Grundpfeiler eines Sicherheitssystems im Rahmen der EU sein sollten, nämlich ein Sicherheitssystem der EU, das dem Völkerrecht verpflichtet ist, das sich dem Gewaltmonopol der UNO unterwirft, das auf alle Massenvernichtungswaffen verzichtet, das der Konfliktverhütung oberste Priorität einräumt, das zur Abrüstung beiträgt und das sich nicht als Instrument der Großmächte versteht, das nicht nur einen Raum der Sicherheit, sondern auch des Friedens schafft. Das ist ein Ziel, das in Ordnung ist, darin finden wir uns alle, und ich möchte für diese schöne Formulierung danke schön sagen, weil sie alles sehr klar ausdrückt.Was mir an diesem Antrag nicht gefällt, ist, dass man meint, man solle – und das ist der Kernpunkt des Antrages – quasi in einem Feststellungsverfahren durch Volksabstimmung feststellen, dass die Neutralität, also ein Verfassungsgesetz, noch gilt. Dagegen sträubt sich vieles in mir! Wir Sozialdemokraten waren immer und sind nach wie vor dafür, dass wesentliche Änderungen in der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik einer Volksabstimmung unterzogen werden. Wir haben das in den Regierungsverhandlungen vertreten und werden auch weiterhin darauf beharren. Aber eine solche Volksabstimmung soll erst dann kommen, wenn Änderungen beabsichtigt sind. (Abg. Öllinger: Also zuerst die Verträge unterschreiben und dann ...!)
Nein, Herr Kollege! Aber es wäre doch furchtbar, wenn man sagen würde, das Volk soll darüber abstimmen, ob noch gilt, was in der Verfassung steht. Das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Föderalismus ein, das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Bundesstaat ein, und so weiter und so fort. (Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?) Wie oft werden wir dann darüber abstimmen, ob noch weiter gilt, was in der Verfassung steht? – Nein! Das, was in der Verfassung steht, das, was durch Verfassungsgesetze – wie das Neutralitätsgesetz – beschlossen wurde, gilt, und das wird noch wichtig werden! (Abg. Scheibner: Und der Artikel 23f?) Die Regierung und alle haben sich daran zu halten. (Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?) Und wenn es jemand ändern will, dann braucht er die dazu notwendige Mehrheit im Parlament. Wir sagen – und wir freuen uns, wenn Sie sich uns da anschließen –, dass bei einer