Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 129

Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen! – Das ist unser Ziel. Wenn Sie ein anderes haben, dann müssen Sie es hier sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wurde vielfach mit Augenzwinkern vorgegangen. Ich habe schon einmal das Beispiel aus meiner eigenen Bundesheerzeit gebracht, als uns erzählt wurde, dass auf Grund der damaligen Tschechen-Krise in Kaiserslautern bereits NATO-Flugzeuge – Phantom – mit aufgemaltem österreichischem Hoheitsabzeichen bereitgestanden wären, um uns zu schützen. Später hat sich herausgestellt, dass das nichts anderes als eine Geschichte war, um uns in Sicherheit zu wiegen und um uns Vertrauen einzuflößen. Diese Geschichten haben sich fortgesetzt.

Vor allem die SPÖ betrachtet die Neutralität als einen Schirm, den man nur aufzuspannen braucht, und schon werden wir geschützt sein. Aber es ist ein sehr löcheriger Schirm geworden. Wenn man sich die Situation beim österreichischen Bundesheer anschaut, wie substantiell es nahezu bis zur Existenzbedrohung devastiert wurde, so muss man sagen, es ist unverantwortlich gegenüber den Soldaten, die derzeit dort ihren Dienst versehen. Wir müssen alles tun, um die Ausrüstung für unsere Soldaten, die sich für unsere Heimat einsetzen, zu verbessern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidungen stehen an, mit Theorien kommen wir nicht weiter! Informieren wir die Bevölkerung richtig, ohne zu emotionalisieren, wie die SPÖ es ja im EU-Wahlkampf seinerzeit getan hat! Polemisieren, Emotionalisieren hat in dieser sensiblen Frage keinen Sinn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fragen wir nach entsprechender Aufklärung, nach Information die Bevölkerung. Der Weg, den die Freiheitlichen sicherheitspolitisch gehen wollen, ist klar, und dazu stehen wir auch. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Graf. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 3 Minuten. Das ist jetzt keine freiwillige, sondern die sich aus der Geschäftsordnung ergebende Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute Morgen die ersten Worte von Herrn Professor Van der Bellen gehört hat, als er ganz treuherzig gemeint hat – ich habe es mitgeschrieben –: Wir dürfen nicht weiter machen mit der Aufrüstung!, konnte man annehmen, dass die Schulklassen, die da oben auf der Galerie gesessen sind, das wirklich geglaubt haben, so überzeugend hat das geklungen. Das impliziert auch eine Aufstockung des Heeresbudgets, das haben Sie in Ihre Worte hineingelegt. Ich kann Ihnen nur aus eigener Erfahrung sagen: Vor 35 Jahren, als ich eingerückt war, hat es in meiner Größe keine Schuhe gegeben, und als meine Söhne vor drei und zwei Jahren eingerückt sind, hat es die noch immer nicht gegeben. – Also bitte, halten Sie inne, kehren Sie einmal auf den Boden der Tatsachen zurück!

Auch Herr Finanzminister Edlinger hat gesagt, er habe es nur sehr, sehr schwer verwinden können, mit Milliardenbeträgen die Bewaffnungen des Bundesheeres voranzutreiben. Dazu muss man einmal sagen, auf welchem gesetzlichen Boden das Bundesheer handelt. Ist das nicht der Landesverteidigungsplan aus – wie ich glaube – dem Jahre 1975? Ein Landesverteidigungsplan, der über die Neutralität auch sagt, dass sie zu verteidigen ist, und zwar mit entsprechenden Mitteln; mit entsprechenden Mitteln, die Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, dem Bundesheer immer vorenthalten wollen. Das ist eindeutig dokumentiert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wir haben ja auch die Mehrheit in diesem Haus!)

Frau Abgeordnete Petrovic (weitere Zwischenrufe bei den Grünen)  – der Herr Präsident hat gesagt, ich bin am Wort, jetzt nehme ich das einmal wahr – hat gesagt: Neutralität hat geheißen, Partei zu ergreifen für alle Seiten. – Wo waren Sie denn im Jahr 1968, als es in Prag losgegangen ist, als, wie man im Fernsehen gesehen hat, die Mongolen über die Menschen drüber