21.53
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr! Wir haben uns erst im Juli mit einem Antrag des damals noch diesem Haus angehörenden Liberalen Forums befasst, der in sehr umfassender Weise das gleiche Ziel verfolgt hat, nämlich ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz zu beschließen.Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie und ich die einzigen politischen Vertreterinnen dieses Hauses, die im November des vergangenen Jahres bei einer Enquete des ÖAR zum gleichen Thema, nämlich Gleichstellung von behinderten Menschen per Gesetz, anwesend waren.
Ich verstehe durchaus die Zielsetzung, dass man versucht, ein Gleichstellungsgesetz insgesamt zu bekommen und nicht durch die Novellierung von Einzelgesetzen einzelne Maßnahmen zu adaptieren und sie entsprechend aufzubereiten. Auf der anderen Seite – und wir werden uns im Ausschuss inhaltlich sehr ausführlich mit Ihrem Antrag zu befassen haben – wissen Sie, da wir ohnedies schon einige Male darüber diskutiert haben, dass gerade ein solches Gleichstellungsgesetz, wie Sie es vorschlagen, nicht nur in die Kompetenzen des Bundes reicht, sondern natürlich auch eine Verlagerung von Länderkompetenzen in den Bundesbereich bedeutet. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Das ist eindeutig klar, und das geht auch eindeutig aus dem Antrag hervor.
Das erschwert die Situation meines Erachtens und stellt die Umsetzungsmöglichkeit sehr in Frage. Ich habe auch damals bei der Enquete gesagt, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass die Schritte aus meiner Sicht rascher realisierbar wären, wenn man eine Reparatur in den einzelnen gesetzlichen Materien vornimmt. (Abg. Haidlmayr: Wo ist da der Unterschied?)
Der Unterschied besteht natürlich darin, dass man bei einzelgesetzlichen Materien leichter entsprechende Adaptierungen vornehmen kann. Sehen wir uns zum Beispiel die Bauordnungen an – Sie haben das in Ihrem Antrag sehr deutlich formuliert –: Die Bauordnungen haben generell per Bundesgesetz entsprechend adaptiert zu werden, indem festgelegt wird, dass alle öffentlichen Gebäude und auch Privatgebäude, sofern Menschen darin arbeiten beziehungsweise sich darin aufhalten – das betrifft also auch Gasthäuser, in die man essen geht –, bestimmte Einrichtungen aufzuweisen haben. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )
Das wollte ich gerade sagen! Damit sage ich Ihnen gerade, dass die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund verschoben werden. Das wollte ich vorhin sagen. Das ist natürlich auch eine Frage der budgetären Auswirkung, und es ist eine Frage der Übergangszeiten; da gebe ich Ihnen völlig Recht! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )
Das sagen Sie! In Ihrem Vorschlag steht, dass es schwierig ist, die Kosten abzuschätzen. Es findet sich in diesem Antrag auch keine Kostenabschätzung. Ich meine, dass man, wenn man darüber diskutiert, offen reden sollte! Ich glaube oder hoffe zumindest, dass Sie mir abnehmen, dass ich wirklich sehr bemüht bin. Ich kann mir durchaus vorstellen, wie es ausschaut, wenn man sich im Lebensalltag tatsächlich diskriminiert fühlt, weil man es permanent mit Barrieren, zum Teil mit Zugangsbarrieren, und anderen Hindernissen zu tun hat.
Ich denke, das barrierefreie Bauen – ich möchte jetzt bei diesem Punkt bleiben – ist ein Punkt, der letzten Endes in der Gesellschaft tatsächlich weit größeren Gruppen zugute kommt. Ich denke da zum Beispiel an jeden Elternteil oder Großelternteil, der mit einem Kinderwagen fährt. Es gibt viele Barrieren und Hemmnisse, die ein Nachteil für viele Bevölkerungsgruppen sind. Das möchte ich hier auch betonen.
Daher denke ich, dass wir einen Weg finden müssen. Wir müssen uns zusammensetzen und dürfen das im Ausschuss nicht nur behandeln, sondern müssen wirklich überlegen, wie wir möglichst rasch zu einer tatsächlichen Umsetzung kommen. Sie haben ja richtig gesagt – und das ruft ja auch Ihre Ungeduld hervor –, dass wir an und für sich entsprechende verfassungsmäßige Bestimmungen haben, deren Umsetzung in der Folge aber Ihnen und vermutlich auch allen anderen Menschen mit Behinderungen zu langsam geht.