Haus, was dann in den nächsten Wochen eintritt? – Ein Mitglied der Regierungspartei führt den Vorsitz über die Kontrolle in diesem Land!
Freunde! Meine Damen und Herren! Wenn das demokratiepolitisch in Ordnung ist, dann möchte ich nicht mehr für die Demokratie eintreten! (Abg. Jung: Ist es in Ordnung, dass alle Untersuchungsausschüsse abgelehnt worden sind?) – Ja, Sie können ja alle niederschreien: Das ist die neue Art der FPÖ, alle niederzuschreien. – (Abg. Scheibner: Was war in den letzten Jahren? Jede Kontrolle habt ihr verhindert!) Wir werden die Argumente dazu liefern, und ich glaube, dass wir die besseren Argumente zu liefern haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Leere Papiere habt ihr uns gegeben im letzten Ausschuss! Leere Papiere! Das war Hohn!)
Man soll sich nur nicht zu früh freuen, und man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe immer gesagt, man soll immer damit rechnen, dass man einmal Oppositionspartei ist!) Denn wenn ich jetzt den Antrag der Grünen hernehme und wenn ich tagtäglich in der Zeitung lese, in welchem Spendenskandal, in welchem demokratiepolitischen Sumpf sich die Schwesterpartei der Österreichischen Volkspartei, nämlich die CDU, befindet und jeden Tag auch schon der Name "Schüssel" auftaucht (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen), wenn ich sehe, dass die "Süddeutsche Zeitung" einen Satz nach dem anderen gegen den Außenminister vorbringt und dieser die "Süddeutsche Zeitung" bis heute noch nicht geklagt hat, dann würde ich sagen, Kollege Scheibner, dass wir in dem Unterausschuss des Rechnungshofes auch einmal die Repräsentationskosten des Herrn Vizekanzlers überprüfen werden. (Abg. Aumayr: Und des Bundeskanzlers!) Der steht doch ohnedies schon drauf. (Abg. Jung: Und des Parlamentspräsidenten!) Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Sie haben ihn zwar unterschrieben, aber nicht gelesen, aber das ist ja auch nichts Neues. – Wir werden diesen Antrag ausdehnen, um festzustellen, was es damit auf sich hat.
Meine Damen und Herren! Wenn wir diesem Antrag auf Untersuchung des Vizekanzlers und Außenministers heute noch nicht zustimmen, so nur deshalb noch nicht, weil wir noch ein bisschen auf das dicke Material, das aus Deutschland sicherlich noch kommen wird, warten wollen. Aber die Wolken sind bereits so finster, so dunkel, dass das wahrscheinlich – leider Gottes! – zu einem der größten Skandale in dieser Republik werden wird. Denn wie anders, meine Damen und Herren, ist es denn zu erklären, dass sich – wie in "NEWS" vom 20. Jänner 2000 festgestellt wird – auf einmal die Einnahmensituation bei der ÖVP geändert hat?
Die ÖVP – so schreibt "NEWS" – muss 1994/1995 um rund 90 Millionen Schilling mehr in den Kassen gehabt haben (Abg. Jung: Und um wie viele Millionen haben Sie inseriert?) als ihre beiden Großkonkurrenten SPÖ und FPÖ. "NEWS" schreibt in dieser Ausgabe auch: Obwohl die ÖVP bereits finanziell sehr marod war und ihr Palais Todesco verkaufen musste (Abg. Scheibner: Um wie viele Millionen haben Ihre Ministerien Inserate in den Zeitungen stehen?), hat sie kurzerhand danach wieder sehr viel Geld gehabt. – Das wird interessant werden, wenn wir das alles überprüfen werden! (Abg. Kiss: Absolut schlüssig!)
Ich sage: Loben Sie den Tag nicht vor dem Abend, denn die Stunde der Wahrheit wird für diese (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) beiden Parteien noch schlagen! (Beifall bei der SPÖ.)
22.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Jung. Gleiche Redezeit. – Bitte.22.56
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren von der SPÖ! Für Ihren Seelenschmerz habe ich ja noch ein gewisses Verständnis: Sie sind noch sehr dünnhäutig und müssen sich eben erst an das harte Brot der Oppositionsbank gewöhnen. Aber das wird schon noch kommen. Sie werden noch genug Zeit dafür haben. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: 13 Jahre lang habe ich eure Geschichten miterlebt!) Für die Krokodilstränen von Kollegen Brix hingegen habe ich wenig Verständnis, denn Sie haben 30 Jahre lang jegliche wirksame Kontrolle hier in diesem Haus verhindert, und das spüren Sie eben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )