Wir gehen jetzt in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass in dieser Debatte keine Fraktion mehr als 25 Minuten lang reden darf und die Redezeit der einzelnen Abgeordneten 10 Minuten nicht überschreiten darf. (Unruhe auf der Galerie.)
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort erteile, bitte ich die Damen und Herren auf der Galerie sehr eindringlich, diese Demonstration zu unterlassen. Ich gebe Ihnen 3 Minuten Zeit. (Einige Personen in weißen T-Shirts verlassen die Galerie.) – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15.48
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine etwas gespenstische Situation, in der sich diese Bundesregierung ein erstes Mal vorstellt. Bundeskanzler Dr. Schüssel hat natürlich das Recht, darauf hinzuweisen, dass normalerweise eine Regierungserklärung und eine Vorstellung einer Bundesregierung erfolgt, dass dann diskutiert wird und die Opposition ihre Kritik äußert – ich betone: normalerweise! (Abg. Schwarzenberger: Aber das hat Van der Bellen abgelehnt!) Aber diese Bundesregierung, die alles andere als normal ist, hat sich bereits so hinlänglich in aller Welt vorgestellt, dass auch keine normale Debatte darüber mehr möglich ist. (Abg. Steibl: Das ist eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)Zu dem Wort "normalerweise": Ich bin froh, dass die friedlichen Demonstranten in Wien (Abg. Jung: Ha! – Abg. Dr. Stummvoll: 50 Polizisten verletzt! – Weitere Zwischenrufe) sich angesichts dieser Stimmung auf der Straße nicht benehmen wie freiheitliche Abgeordnete, denn sonst hätten wir ein ernsthaftes Sicherheitsproblem auf den Wiener Straßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Wortwahl, Herr Präsident? Wir Abgeordnete ...! – Weitere Zwischenrufe.)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Am 3. Oktober ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Pilz! Herr Abgeordneter Pilz! Ich muss Ihnen etwas gestehen. Ich höre vielleicht bei Ihnen immer ein bisschen genauer hin. Aber jedes Mal muss ich von Ihnen Dinge hören, bei denen ich mir denke: Man kann doch in diesem Haus auch anders artikulieren.
Ich möchte Sie wirklich einladen, an einem Tag, an dem unser aller Nerven ein bisschen angespannt sind, dazu beizutragen, dass wir normal miteinander diskutieren können. Ich kann nicht zulassen, dass irgendeiner Fraktion vorgeworfen wird, sie sei auf der Straße ein Sicherheitsrisiko – egal, ob das die eine, die zweite, die dritte oder die vierte Fraktion ist. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. – Bitte setzen Sie fort.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht sind Sie in Zukunft überhaupt so freundlich, meine Reden an meiner Stelle zu halten. Dann kann mit Sicherheit nichts passieren. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Missachtung! – Ruf: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.) – Jetzt zurück zum Thema. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie disqualifizieren sich für dieses Haus! – Ruf: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe.)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich weiß nicht, ob Ihnen nicht aufgefallen ist, dass die vielen Öffnungen der politischen Kultur, die Sie mit der Wende, die jetzt stattfinden soll, diesem Land versprochen haben, gar nicht mehr möglich sind, weil Sie sich längst in einer Bunkersituation befinden. Diese Regierung agiert – ohne dass sie es wollte – de facto aus einem Regierungsbunker heraus und beschuldigt aus ihm heraus die ganze Welt, Österreich unfair zu behandeln.
Jetzt muss man an diesem Punkt eines feststellen: Mit Sicherheit werden die Probleme dieser Republik nicht in Brüssel, in Rom, in Paris oder in Berlin gelöst werden können. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Niemand von uns nimmt in Anspruch, dass die Europäische Union durch