In unserem Bemühen, Österreichs Geschichte und ihre Konsequenzen für Gegenwart und Zukunft breitenwirksam aufzuarbeiten und darzustellen, wollen wir die vorliegenden Konzepte – sehr interessante Konzepte – für ein "Haus der Geschichte der Republik Österreich" und ein "Haus der Toleranz" zusammenführen.
Als Zukunftsthemen im Kulturbereich sehen wir die Stärkung des Filmstandortes Österreich und die Bereitstellung von Risikokapital für Österreichs Kreativwirtschaft. Wir werden endlich die notwendige Künstlersozialversicherung einführen und die steuerliche Absetzbarkeit bei Kunst- und Kulturinvestitionen durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liberalisierung ist auch im Mediensektor unumgänglich. Dafür werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch und wirksam schaffen. Um den technologischen Entwicklungen im Medienbereich Rechnung zu tragen, wird es eine unabhängige Einrichtung für Telekommunikation und Informationstechnologie geben. Sie wird unter anderem auch sämtliche technischen Lizenzen und Programmlizenzen für flächendeckendes Privatfernsehen und Privatradio erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Neu regieren, heißt: Gesundheit fördern und die medizinische Qualität sichern. Damit die Qualität der Gesundheitsversorgung erhalten und neue medizinische Kenntnisse rasch berücksichtigt werden können, wollen wir auch unser Gesundheitssystem "fit" für die Anforderungen der Zukunft machen.
Wir werden sicherstellen, dass es für alle Bürger den gleichen Zugang zu allen medizinischen Leistungen gibt und dass die Patientenrechte gestärkt werden. Zu einem leistungsstarken Gesundheitssystem zählt auch die Information der Patienten über die medizinische Leistungserbringung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Damit wollen wir Transparenz und Kostenbewusstsein für die Leistungen der sozialen Krankenversicherung schaffen.
Damit Österreichs Patienten optimal versorgt sind, soll es ein verpflichtendes Qualitätssicherungssystem für das gesamte Gesundheitswesen geben und in der ärztlichen Grundausbildung der Patientenbezug erhöht werden. Um die Position in der internationalen Forschung zielgerichtet weiterzuentwickeln, soll es zur Bildung von Forschungsschwerpunkten kommen.
Um Krankheitsrisken und damit verbundene Kosten soweit wie möglich zu senken, wird ein nationaler Plan zur Gesundheitsförderung und -vorsorge entwickelt. Mehr Vorsorgemedizin schafft bessere Lebensqualität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Deshalb ist es der Bundesregierung auch ein besonderes Anliegen, den Sport in Österreich zu fördern. Es sind mehr Sportangebote für Kinder und Jugendliche vorgesehen. Bewegungserziehung wird künftig bereits im Kindergarten verankert.
Hohes Haus! Wir wollen dieses Regierungsprogramm mit einem mutigen Erneuerungsprojekt für Österreich starten. (Die Abgeordneten der Grünen halten jeweils einen Schlüsselbund in die Höhe, den sie geräuschvoll schütteln.) Wir wollen Österreich neu regieren, um für alle Österreicherinnen und Österreicher die beste Voraussetzung für ihre Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ja, unser Programm ist der Schlüssel zur richtigen Zukunft! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei den Grünen und der ÖVP. – Bravo!-Rufe bei der ÖVP.)
Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine Regierung, die nicht nur verwaltet (Abg. Öllinger: ... Abstellkammerl!), sondern auch die Zukunft aktiv gestaltet. Daher wollen wir die Probleme offen ansprechen, richtige Lösungen entwickeln und Maßnahmen rasch umsetzen. Wir brauchen eine neue politische Kultur des rechtzeitigen und offenen Agierens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Neu regieren, das heißt für uns: den Dialog mit den Bürgern und allen Interessengruppen im Land zu suchen. Neu regieren heißt: Politik transparenter und kontrollierbarer zu machen. Eine