Es war kein leichter Start für diese Regierung. Es wurde alles unternommen, um Barrieren gegen diese Regierung aufzubauen, ob international oder auf der Straße in Österreich. Es gilt nun, falsche Vorurteile – und solche waren es – abzubauen, das schnelle falsche Vorurteil durch ein richtiges Urteil über den Inhalt des Regierungsprogramms und das Regierungshandeln zu ersetzen (Abg. Edlinger: Das wird ja noch schlimmer!); dafür werden wir sorgen, darüber werden wir entsprechend informieren. Wir wollen Barrieren abbauen und anstelle dieser Barrieren ein Fenster des Optimismus, des Muts zu Neuem errichten. Das ist notwendig. Nach dem Stillstand der sozialistischen Politik ist es notwendig, Optimismus und Mut für die Zukunft zu beweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie das Gesicht des Optimismus sind, Herr Westenthaler, dann ist das eine matte Angelegenheit!)
Trotz der massiven Kritik, auch internationalen Kritik, trotz Ihrer Fundamental-Opposition, in die Sie sich nun begeben haben, hat diese junge Erneuerungsregierung die ersten Hürden bereits gemeistert (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Hürden?) und steht jetzt auch auf Grund Ihrer Fundamental-Opposition noch vereinter, noch motivierter und entschlossener da, um diesen Auftrag für Österreich, den wir vom Wähler bekommen haben, entsprechend zu erfüllen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und zur Erfüllung dieses Auftrages wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren Bundesminister, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Vizekanzler, viel Erfolg und alles Gute seitens der freiheitlichen Parlamentsfraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben eine Budgetsanierung durchzuführen – es gab 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister –, wir haben einen Sanierungsbedarf von 235 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2003. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zählen kann er auch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war Ihre Budgetpolitik. Wir müssen das Budget sanieren. (Abg. Edlinger: Wenn man vier Jahre nichts tut, dann kommt das!)
Wir wollen soziale Gerechtigkeit in einer neuen sozialen Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Wir wollen eine verlässliche Außenpolitik. Wir wollen eine starke Demokratie, einen leistungsfähigen Staat, freie Kunst und freie Künstler, größtmögliche innere Sicherheit und bestmögliche Bildung. Das sind im Wesentlichen die Grundsäulen der politischen Erneuerung, die sich diese Reformpartnerschaft vorgenommen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das hat sich die Reformpartnerschaft vorgenommen in einem sehr ambitionierten Programm unter dem Titel: "Österreich neu regieren." Es handelt sich dabei nicht nur um irgendein Programm, nicht nur um irgendein Koalitionsübereinkommen, nicht nur um irgendeine Regierungserklärung, sondern wir fassen das als einen Vertrag mit den Österreichern und Österreicherinnen auf, als einen Vertrag für eine bessere Zukunft für unser Land Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat aber kein Einziger unterschrieben von der Bevölkerung!)
Die Ausgangssituation ist ja nicht leicht: Wir müssen ja dieses Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, sanieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wir werden Sie als Erblasser dieses schweren Erbes sicher nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern in diese Verantwortung einbinden. Sie können sich nicht vor der Verantwortung dafür drücken, dass Sie 30 Jahre lang eine falsche Budgetpolitik gemacht haben. Das können Sie nicht, das werden Sie auch nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben ein klares Bekenntnis – ich erachte das für sehr wichtig – auch zu den Grundsätzen des Artikels 6 des EU-Vertrages – den wir übrigens auch in unser EU-Programm übernommen haben – abgegeben. Ich finde es richtig, dass man die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch aufschreibt und auch dazu steht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine erstaunliche Aussage für Sie!) Ich verstehe aber Ihre Kritik nicht, da Sie zwar immer wieder das Bekenntnis zu diesen Grundsätzen fordern, aber dann, wenn man es tut, sagen: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit, warum muss eine Regierung das in eine Präambel schreiben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger. ) – Weil wir dazu stehen, weil wir zu diesem Rechtsstaat und dieser Demokratie stehen und