Wir haben auch – das ist auch für die jungen Menschen sehr interessant – darauf Wert gelegt, dass wir im neuen Informations- und Kommunikationszeitalter hier nicht stehen bleiben, sondern den weiteren Entwicklungen Rechnung tragen.
Es ist meiner Überzeugung nach auch bedeutend, dass wir in dieses Regierungsübereinkommen auch geschrieben haben – dazu bekennen wir uns; das ist für das Technologiezeitalter auch sehr wichtig, keine Utopie mehr, sondern eine Vision für die nächsten ein, zwei, drei Jahre –: Wir wollen mehr Information, mehr Technologie, und zwar für jeden! Etwa unter dem Motto: E-Mail und elektronische Unterschrift für jeden Österreicher. – Das ist ein Bekenntnis zur Technologie, zur weiteren Entwicklung und auch zur Informationsgesellschaft in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben so etwas – ich habe das immer wieder gesagt – wie einen New Deal für Österreich entwickelt, eine zukunftsgerichtete, programmatische Ausgestaltung für eine wirklich bessere Zukunft in diesem Lande. Wir sagen mit dieser neuen Regierung: mehr Freiheit statt Bevormundung, mehr Selbstbestimmung statt Dirigismus, mehr soziale Partnerschaft statt Klassenkampf, mehr soziale Gerechtigkeit statt unsozialer Belastungen, mehr Sicherheit statt Verunsicherung und mehr Leistung statt Missbrauch.
Meine Damen und Herren! Diese Reformpartnerschaft in Form dieser neuen, jungen Regierung hat ihre Chance verdient. Jetzt heißt es für uns alle: Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit!
Meine Damen und Herren! Gehen wir an die Arbeit für das Herzensanliegen eines jeden hier, nämlich für die Zukunft Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.10.51
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren von der neuen Bundesregierung! Es fällt mir jetzt wirklich schwer, mich zu entscheiden, was mir lieber ist: die alten Tiraden des Fundamental-Oppositionellen Westenthaler – oder das unerträgliche Schmalz, das er uns nun hier auftischt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Ich muss lange darüber nachdenken: Ich neige dazu, dass mir die alten Tiraden lieber waren, weil sie irgendwie um eine Spur ehrlicher klangen! (Abg. Dr. Mertel: Aber nur um eine Spur!) Es ist dies jedenfalls eine schwierige Entscheidung.
Mein Vorredner von der SPÖ hat darauf hingewiesen, dass das Inserat in der "Herald Tribune" von Haider und Schüssel unterschrieben ist. Er hat sich darüber mokiert. Ich finde das total okay! Das ist realistisch: Über diesem Kabinett, das hinter mir sitzt, liegt der Schatten Jörg Haiders. Man könnte sogar so weit gehen, zu sagen: Das ist das Schattenkabinett Jörg Haiders! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich denke an ein internationales Publikum wie das der "Herald Tribune", vor welchem man das offen sagt. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden! Es ist dies sogar ein Ausdruck ungewöhnlicher Realitätsnähe in der österreichischen Politik, insbesondere in der Außenpolitik!
Ich darf gleich damit beginnen. – Herr Dr. Schüssel! Jeder muss bei sich selbst anfangen, siehe Seite 4 unten Ihrer Regierungserklärung. (Abg. Öllinger: Er hat gerade etwas zu besprechen!) – Das macht nichts, das gilt auch für die anderen!
Ich bin gerne bereit, im Jahre 2000 bei mir selbst anzufangen: Vielleicht setzen Herr Khol und ich uns einmal zusammen und überlegen, was wir verbessern können, wenn wir schon bei uns anfangen wollen. (Abg. Dr. Khol: Gerne, Herr Kollege!) Das muss dann bitte aber auch für die anderen gelten. Mit was hat zum Beispiel unsere neue Außenministerin ... (Abg. Kiss: Womit!) –