Wir haben es mit den Sozialdemokraten zuerst versucht. Unser Ziel war eine runderneuerte große Koalition. Wir haben ein gutes Paket verhandelt. (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) Frau Jäger! Dieses Paket werde ich Ihnen noch oft zeigen! Dieses Paket ist das Ergebnis von drei Monate langen Gesprächen und Verhandlungen, und ich stehe dazu! Es wäre ein gutes Programm für Österreich gewesen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist gescheitert, und ich bin Herrn Nürnberger – das möchte ich auch sagen – für seine Wahrhaftigkeit dankbar, denn er hat gesagt: Ich unterschreibe nicht, was ich nicht erfüllen möchte. – Ich bin nicht sicher, ob andere, die es unterschrieben hätten, die gleichen Vorsätze gehabt hätten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Jäger! Wir werden Ihnen das Programm noch oft zeigen! Ich kann Ihnen auch ein Exemplar verehren! Denn wir werden Sie an diesem Programm messen, und es wird die Herausforderung dieser Legislaturperiode sein, festzustellen, ob die Sozialdemokratie die Dinge, die sie in diesem Programm mit uns verhandelt hat, auch dann durchführt, wenn wir sie ohne sie hier im Hohen Hause einbringen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Gescheitert ist die Durchführung dieses Programms daran – ich will jetzt gar nicht ins Detail gehen –, dass es letzten Endes der Vorstand der Sozialdemokratie nicht schaffte, dieses Programm durchzubringen und so zu unterschreiben, dass wir die Gewissheit gehabt hätten, dass es auch von den Sozialdemokraten die notwendige parlamentarische Unterstützung gegeben hätte. Es war die mangelnde Politikfähigkeit der Sozialdemokratie, die dieses Paket zum Scheitern brachte! (Bravo!-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich gehe mit Milde über das kurze Intermezzo hinweg, das darin bestand, dass sich Klubobmann Kostelka und andere SPÖ-Politiker intensiv um die Duldung einer Minderheitsregierung durch die FPÖ bemüht haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war peinlich!) Ich will nicht weiter Salz in Wunden streuen. Ich sage nur: Das, was "Kurier"-Herausgeber Rabl heute im "Kurier" von der virtuellen Koalition FPÖ-SPÖ geschrieben hat, trifft den Nagel auf den Kopf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Verhandlungen mit der FPÖ waren durch die Sondierungsgespräche, die der Herr Bundespräsident uns allen auferlegt hat, sehr gut vorbereitet. Ich möchte hier von diesem Pult aus sagen, dass ich dem Herrn Bundespräsidenten dankbar dafür bin, dass wir Sondierungsgespräche mit allen Fraktionen führen konnten. Ich bedauere, dass die Grünen nur ein einziges Mal das Gespräch mit unserem jetzigen Bundeskanzler suchten. Ich freue mich, dass Herr Van der Bellen heute das Angebot gemacht hat, dass die Gesprächsbasis in der kommenden Legislaturperiode weiter besteht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das Ergebnis der Gespräche mit den Freiheitlichen ist dieses Regierungsprogramm. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die beiden Programme sorgfältig zu vergleichen. Sie werden nämlich feststellen, dass wir beim Budget die Eckwerte, die wir noch mit dem damaligen Finanzminister Edlinger und mit dem damaligen Bundeskanzler Klima ausverhandelt haben, auf Punkt und Beistrich im neuen Programm berücksichtigt haben und mit vielen gleichen Instrumenten auch durchsetzen werden. Es stimmt, was Klubobmann Westenthaler gesagt hat: Die Edlinger-Vorschläge zur Pension sind in unserem Paket menschlicher, gerechter und besser gestaltet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Maßnahmen für den öffentlichen Dienst – wir von der Volkspartei stehen zum leistungsfähigen, hervorragenden, gesetzestreuen, korruptionsfreien öffentlichen Dienst in dieser Republik, wir stehen dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – sind gleich mit jenen, die Sie im rosa Paket mit den Sozialdemokraten finden. Das Karenzgeld für alle, wie wir es uns vorstellen, hätten auch die Sozialdemokraten gemacht. Aber das, was wir Ihnen heute vorschlagen, ist wesentlich besser und geht darüber hinaus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Besondere Sorgfalt würde ich anlegen an alles, was zur Außenpolitik, zur Wehrpolitik, zur Europapolitik und zur äußeren Sicherheit in